Filmreife Flucht des mazedonischen Ex-Premiers

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Ex-Premier Gruevski sucht Asyl in Budapest

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Regierung Zaev nach langer Krise im Amt

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Zwischen Ermittlungen wegen versuchten Mordes und Stillstand

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Die Staatskrise schwelt weiter

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Beitrag: Till Rüger | Kamera: Alex Goldgraber, Dejan Acevski | Schnitt: Roland Buzzi 

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Dutzende Demonstranten haben nach der Massendemonstration gestern noch ausgeharrt vor dem Regierungssitz in der mazedonischen Hauptstadt Skopje. Es sieht aus wie auf einem Camping-Platz: Zelte, Decken, Liegestühle – aber die Transparente machen deutlich, dass es nicht um Entspannung geht, sondern um eine politische Botschaft: „Ostavka – Rücktritt“ fordern die Campierer – und sie meinen damit den Regierungschef, Nikola Gruevski. „Wir bleiben so lange hier, bis er geht“, sagt einer der Demonstranten.

Die Opposition fordert den Rücktritt des Premiers, eine Übergangsregierung und Neuwahlen. Die Sozialdemokraten werfen der Regierung Amtsmissbrauch, Wahlfälschung, Korruption und das illegale Abhören tausender Bürger vor. Der Regierungschef lehnt es ab, zurück zu treten. Er verweist auf die vorgezogenen Neuwahlen im April 2014. Dort habe er ein Mandat erhalten, so der Konservative. Für den Abend hat er seine Anhänger mobilisiert.

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Aus allen Teilen des Landes sind sie gekommen. Zehntausende sind dem Ruf der Opposition nach Skopje gefolgt. Vor dem Regierungssitz versammeln sie sich. Mazedonier aller Ethnien eint ein Ziel: Sie wollen den Rücktritt des konservativen Premiers Nikola Gruevski. Der hatte vor der Demonstration noch einmal klar gemacht, dass er genau das nicht tun werde. „Das wäre feige“, betonte er im regierungsnahen Sender Sitel. Der Regierungschef verwies auf das Mandat, das er in „freien und fairen Wahlen“ im vergangenen Jahr erhalten habe.

Allerdings wächst der Druck auf Gruevski. Seit Februar präsentiert die Opposition Telefonmitschnitte, die seine Regierung in denkbar schlechtem Licht erscheinen lassen. Die Vorwürfe lauten: Wahlbetrug, Korruption, Amtsmissbrauch und illegales Abhören von 20.000 Bürgern. Der Regierungschef wähnt ausländische Geheimdienste hinter den Veröffentlichungen.
Botschafter von USA und EU haben wochenlang vergeblich versucht zu vermitteln. Jetzt warnte der österreichische Botschafter in Skopje, Baier, davor: Ein stures Festhalten am Amt könnte sich negativ auf den geplanten EU-Beitritt Mazedoniens auswirken. Seit 10 Jahren ist das Balkanland in der Warteschleife. Griechenland blockiert einen EU-Beitritt.

Vor einer Woche wurden Erinnerungen an den Albaneraufstand von 2001 wach. In Kumanovo lieferten sich Albaner Gefechte mit der Polizei. Die Opposition wirft der Regierung vor, die ethnischen Spannungen geschürt zu haben. Im Nachgang demonstrierten Albaner und slawische Mazedonier Einigkeit. „Gruevski und Albanerführer Ahmeti haben uns verraten“, sagte ein Mann aus Gostivar auf der Demonstration.

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Ein von den USA und EU vermitteltes erstes Krisentreffen zwischen Regierungschef Gruevski, Oppositionschef Zaev und Vertretern der albanischen Parteien in Mazedonien hat keine Fortschritte gebracht. Die Lage vor der für Sonntag angekündigten Großdemonstration gegen die Regierung bleibt angespannt. Die Opposition veröffentlicht weitere Details in der seit Monaten schwelenden Abhöraffäre. Die Hintergründe der schweren Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Albanern mit 22 Toten am vergangenen Wochenende bleiben unklar. Experten warnen bereits vor einem „Ukraine-Szenario“ – Russland stützt Regierungschef Gruevski, USA und EU unterstützen die Opposition. Dabei geht es auch um ein geplantes russisch-türkisches Gaspipeline-Projekt.

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