Greenpeace demonstriert gegen geplante OMV-Bohrungen in Neuseeland

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Nach der Absage des russischen Präsidenten Putin an die Gas-Pipeline South Stream schauen Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich in die Röhre. Sie waren als Haupttransitländer vorgesehen, hatten auf Investitionen, Arbeitsplätze und hohe Transitgebühren gehofft. Nun soll aus russischer Sicht die Türkei zum neuen „Gasventil“ für Europa werden. In Brüssel treffen sich heute die vom South Stream-Stopp betroffenen EU-Länder. Wie geht es weiter nach Putins Strategiewende für Südosteuropa und die EU insgesamt? Die Erwartungen sind sehr unterschiedlich.

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Es war nur eine Randnotiz am Rande eines Türkei-Besuchs. Anlässlich seiner Visite bei Erdogan beerdigte der russische Präsident Putin das Pipeline-Projekt „South Stream“ fürs Erste. Durch die insgesamt fast 2.400 Kilometer lange Pipeline wollten die Russen ursprünglich Gas durch das Schwarze Meer über Bulgarien und von dort über Serbien und Ungarn nach Westeuropa pumpen.

Der Baustopp ist ein weiterer Schachzug im Machtpoker zwischen der EU und Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Werden jetzt die Heizungen kalt in Südost- und Mitteleuropa? Drohen Millionen-Verluste?

Serbien verliert nach Angaben der Belgrader Wirtschaftskammer zwei Milliarden Euro, die für den Bau veranschlagt waren, außerdem 300 Millionen Euro jährlich an Gastransportgebühren. Außerdem hatte der serbische Staat schon 8.000 Hektar Land aufgekauft. Auch das umsonst. Um bei South Stream dabei zu sein, hatte Serbien den Russen außerdem den Erdölkonzern Nis weit unter Wert verkauft.

Der Baustopp „sei keine gute Nachricht für Serbien“, so Premier Aleksandar Vucic in einer ersten Stellungnahme. „Wir zahlen den Preis für die Konflikte der Mächtigen“.

In Bulgarien verhält sich die Regierung abwartend. „Putin lässt die Muskeln spielen“, heißt es aus Sofia. Bulgarien ist fast zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig.

Ungarn hatte in den letzten Monaten den Schulterschluss mit Putin geübt, und einen milliardenschweren Atomdeal mit den Russen abgeschlossen, außerdem der Ukraine den Gashahn abgedreht – sehr zum Ärger von EU und USA. Nun wollen die Magyaren alternative Energiequellen erschließen, so Außenminister Szijjarto in Brüssel.

Die Gasversorgung sei nicht beeinträchtigt, beeilte sich Österreichs Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner zu versichern. Eine offizielle Bestätigung für das Aus gebe es noch nicht.

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Kurz nur kam er. Und er ließ warten. Die City Wiens wurde zum Hochsicherheitstrakt. Und auch wenn es ein paar Hundert Gegendemonstrationen bei seinem Besuch in Wien gab – in aller Seelenruhe konnte der russische Präsident Putin erneut einen Spaltpilz in die EU tragen. Nicht das erste Mal. Und dazu gehören ja auch immer zwei. So hält Österreichs Bundespräsident Fischer aufgrund der Ukraine-Krise in der ganzen EU diskutierte Sanktionen gegen Russland nicht für sinnvoll. „Es ist besser, wenn man auf andere Weise – durch Verhandlungen, durch Aufeinander-Zugehen – gute Lösungen findet, als mit Sanktionen“, so Fischer anlässlich des Putin-Besuchs in Wien. Kein Wunder: Österreich ist auf zahlungskräftige russische Gäste angewiesen, ob in Wien oder in den Skigebieten. Österreichische Firmen profitieren vom Handel mit Russland. Das Geschäft wurde auch bei dieser Visite groß geschrieben: Der österreichische Energie-Konzern OMV unterzeichnete einen Vertrag mit Gazprom-Chef Alexej Miller und besiegelte damit den Anschluss an die South-Stream-Pipeline. Österreich baut also mit, während die Bulgaren dafür gerügt werden.

Putins Angebot in Wien: Kein Einmarsch in der Ukraine. Eine entsprechende Ermächtigung wurde von der Duma zurückgezogen. „Weiche Friedenssignale und harte Gaspolitik“, titelte die „Wiener Zeitung“ am Tag danach und die konservative Tageszeitung „Die Presse“ sieht in Putins Gesicht die „ernste Miene zum guten Geschäft“. Auch in der Wiener Wirtschaftskammer wurde Putin hofiert und konnte dort über „gute Diktaturen“ scherzen.

Apropos „ernste Miene“. Die Boulevard-Zeitung „Österreich“ schaute Putin ganz genau ins Gesicht – und rief den „Botox-Alarm“ aus. Bei seinem Auftritt in Wien habe der 61-Jährige mit einem „faltenfreien Look“ überrascht. Ein Schönheits-Chirurg sinniert über Botoxbehandlungen und Augenlid-Straffungen des „russischen Zaren“. Putin habe „sicherlich kleinere Optimierungen durchführen lassen, die sehr gut gemacht wurden“.

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Die Entscheidung für diese Regatta-Route scheint jedoch nicht nur maritime Gründe zu haben, denn vom russischen Novorossiysk soll die umstrittene „SOUTH STREAM“ Gas-Pipeline durchs Schwarze Meer nach Varna führen und ab 2017 Europa – an der Ukraine vorbei – mit russischem Gas versorgen. Unabhängige bulgarische Medien bezeichnen deshalb die Regatta als russische Propaganda-Aktion, um Stimmung für das Pipeline-Projekt zu machen. So sind die größten Sponsoren der Regatta russische Öl- und Gasunternehmen, überall sind „South-Stream“-Logos zu sehen und in Novorossiysk und Sotschi wird Wladimir Putin höchstpersönlich die Regatta-Teilnehmer begrüßen. Aus seiner Sicht tut das offenbar not, denn sein milliardenschweres Lieblings-Pipeline-Projekt steht auf der Kippe.

Im Rahmen der aktuellen Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise hat die EU-Kommission das Projekt de facto auf Eis gelegt – das EU-Parlament fordert sogar, es komplett aufzugeben. Nur die an „South Stream“ beteiligten EU-Länder wie Österreich und Bulgarien halten weiterhin an der Realisierung fest. Jüngst unterzeichnete das österreichische Öl- und Gasunternehmen OMV ein entsprechendes Memorandum mit der russischen Gazprom. Die EU drohte daraufhin Österreich mit Strafmaßnahmen. Daran sieht man: Wie in dem Konflikt um die Ukraine, so auch in der Frage der russischen Gasversorgung Europas, gelingt es Putin offenbar immer wieder, geschickt einen Keil zwischen die EU-Staaten zu treiben. Die Schwarzmeer-Regatta ist da nur ein kleiner Mosaikstein seiner Strategie.

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