Kommentar zur Wahl in Serbien

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Opposition gibt Mandate zurück

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Kritik an der Gewalt gegen die Opposition in Serbien

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Seit Ende September protestiert ein Oppositionsbündnis in Montenegro gegen die Regierung Djukanovic. Hintergrund ist der Nato-Beitritt des Adria-Staates: Das Parlament hat dem zugestimmt, die Opposition fordert in so einer wichtigen Frage ein Referendum. Die Opposition verlangt den Rücktritt von Premier Djukanovic, der seit 24 Jahren in Montenegro die Strippen zieht: Als Parteichef der Nachwende-Sozialisten, als Präsident oder Premier.

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„Bombe“ ist das geflügelte Wort in Mazedoniens Hauptstadt Skopje seit einigen Wochen. Denn Woche für Woche lassen die Sozialdemokraten eine neue platzen: Abgehörte Telefonate, die belegen sollen, wie sehr die konservative Regierung Gruevski ihre Macht missbraucht. Da geht es um Schmiergelder, um gefälschte Wahlen, um handverlesene Richter. Oppositionsführer Zoran Zaev (siehe Foto) forderte den Rücktritt der Regierung – er will eine Übergangsregierung und Neuwahlen.
Doch Premier Gruevski denkt nicht daran, abzutreten. Er ließ Zaev den Pass abnehmen, der Oppositionschef darf das Land nicht verlassen. Und er stellte Strafanzeige wegen Spionage. Der Staatsanwalt verhörte Zaev deshalb mehrere Stunden lang. Gruevski behauptet, die Abhör-Affäre sei das Werk ausländischer Geheimdienste.
Die Opposition sieht das anders: Sie sagt, mehr als 20.000 Menschen seien von der Regierung abgehört worden – darunter Journalisten, Oppositionspolitiker, Angehörige von Nichtregierungsorganisationen, sogar ausländische Diplomaten. Sogar die EU machte Druck, warnte davor, dass sich die EU-Tür für Mazedonien schließen könne, das seit 10 Jahren Beitrittskandidat ist. Gruevski ficht das nicht an. Er sitzt die Affäre einfach aus.  Der politische Analyst Suad Missini beklagt den nachhaltigen Flurschaden: „Der Rechtsstaat ist zerstört“.

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Autor: Darko Jakovljevic | Kamera: Alex Goldgraber | Schnitt: Roland Buzzi

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Seit Wochen erschüttert ein Abhörskandal Mazedonien. Mehr als 20.000 Mazedonier sollen im Auftrag der konservativen Regierung Gruevski abgehört worden sein: Journalisten, Oppositionelle, Bürgerrechtler, Richter, Staatsanwälte, sogar ausländische Diplomaten. Die oppositionellen Sozialdemokraten präsentieren Mitschnitte von Telefonaten: Darin geht es um Wahlbetrug, da werden Urteile besprochen, oder die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten. „Wir fordern den Rücktritt der Regierung“, sagt Oppositionsführer Zoran Zaev. Die Regierung ging zum Gegenangriff über. Zaev musste seinen Pass abgeben, Oppositionelle wurden verhaftet, die Regierung beschuldigte die Opposition, einen Staatsstreich mit Hilfe ausländischer Geheimdienste zu planen. Politische Beobachter sehen den Abhörskandal nur als einen Ausdruck für den zunehmend autokratischen Kurs der Regierung Gruevski. Der hänge mit dem Verharren im EU-Wartezimmer zusammen, meint der Publizist Stole Naumov. Seit zehn Jahren ist Mazedonien EU-Beitrittskandidat, Griechenland blockiert die weitere Annäherung. „Wenn die Beitrittsgespräche endlich beginnen, ist das gut für die Demokratie und unser Land“, meint der Publizist. Zum Abhörskandal meint er: „Die Regierung wurde mit heruntergelassenen Hosen erwischt und ist nun in Erklärungsnot“. Seine Empfehlung: Neustart-Knopf drücken.

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Mit dieser Niederlage hat die regierende FIDESZ-Partei nicht gerechnet. Der Sieg eines Oppositionskandidaten in einer bisherigen FIDESZ-Hochburg bei einer lokalen Nachwahl trifft die Regierungspartei zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Sie behält zwar eine komfortable Mehrheit, aber die Zustimmung in der Bevölkerung sinkt. Die Rechtskonservativen verloren nach aktuellen Umfragen allein seit Anfang des Jahres 12 Prozentpunkte.

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In der Alpenrepublik schnitten die Konservativen besser ab als bei der Nationalratswahl im Herbst 2013. Die ÖVP schaffte Platz Eins in der Wählergunst, vor den Sozialdemokraten, mit denen sie in Wien in einer großen Koalition regieren. Deutliche Zugewinne konnten die Rechtspopulisten von der FPÖ verbuchen (um die 20%). Auch die Grünen legten zu. Die NEOS kamen mit etwa 8 Prozent auf Anhieb ins Europa-Parlament – analog zur Nationalratswahl. Auch da hatten es die Pinken aus dem Stand über die Sperr-Hürde geschafft. In Österreich hat bereits die Debatte um den EU-Kommissar begonnen. Weiter machen würde gerne EU-Regionalkommissar Johannes Hahn von der ÖVP, der das Amt seit 2009 innehat.

Wahlbeteiligung 39,8%
ÖVP – 27,3%, 5 Mandate
SPÖ – 24,2%, 5 Mandate
FPÖ – 20,5%, 4 Mandate
Grüne – 13,9%, 3 Mandate
Neos – 7,6%, 1 Mandate

Ungarn: Regierende Konservative gewinnen, Rechtsextreme auf Platz Zwei

In Ungarn heißt der Wahlsieger – wie schon bei der Parlamentswahl im April – FIDESZ. Die nationalkonservative Partei von Ministerpräsident Viktor Orban erzielte mehr als 50 Prozent der Stimmen. Abgestraft wurden die Linken, insbesondere die Sozialisten. Sie holten mit knapp 11 Prozent weniger Stimmen als Jobbik, die auf Platz Zwei in der Wählergunst landeten. Und Viktor Orban machte seinem Ruf als Querkopf gleich wieder Ehre. Im regierungsnahen Fernsehsender Hír TV kündigte er an, den Luxemburger Jean-Claude Juncker nicht zum Kommissionspräsidenten zu wählen.

Orban schießt weiter quer – Nach der Wahl in Ungarn, ein Bericht von Stephan Ozsvath:

Wahlbeteiligung 28,92%
Fidesz-KDNP – 51,49%, 12 Mandate
Jobbik – 14,31%, 3 Mandate
MSZP – 10,92%, 2 Mandate
DK – 9,77%, 2 Mandate
Együtt-PM – 7,22%, 1 Mandat
LMP – 5,01%, 1 Mandat 

Bulgarien: Oppositionelle Konservative gewinnen, Rechtsextreme fliegen raus

Die bürgerliche Oppositionspartei GERB hat in Bulgarien die Europa-Wahl gewonnen (mehr als 30 Prozent). Abgestraft wurden die Sozialisten (knapp 17 Prozent), die zusammen mit der Türkenpartei regieren, die mit mehr als 16 Prozent gut abschnitt. Noch am Wahlabend forderte Ex-Premier Bojko Borissov (GERB), „die Regierung muss sofort zurück treten“.
Die schwerste Niederlage erlitt die rechtsextreme Ataka – sie schaffte erstmals seit 2007 den Sprung ins Europaparlament nicht. „Das kleine Bulgarien zeigte dem alten Europa, dass die Bulgaren mehr Europäer sind als die Europäer in London und in Paris, die für deren Nationalisten stimmten“, kommentierte die bulgarische Boulevard-Zeitung „24 Tschassa“.
Der umstrittene Medienmogul Dejan Peevski will sein Mandat im Europa-Parlament nicht antreten, kündigte er am Wahlabend an. Vereinzelt gab es in Bulgarien Berichte über Stimmenkauf.

Wahlbeteiligun 35.52%
GERB – 31.08%, 6 Mandate
BSP – 18.85%, 4  Mandate
DPS – 16.41%, 3 Mandate
BBZ – 10.66%, 2 Mandate
RF – 6.43%, 1 Mandat

Kroatien: Mehrere Ohrfeigen für die links-liberale Regierungskoalition

Die sozialdemokratisch geführt Regierung scheint angesichts ihrer 29,92 Prozent der Stimmen nach zweijähriger Regierungszeit das Vertrauen der Kroaten verloren zu haben. Denn bei den EU-Wahlen in Kroatien ging es inhaltlich allein um diese innenpolitische Frage – Europa-Themen spielten keine Rolle.
Die erste Ohrfeige kam von Rechts. Das konservative Wahlbündnis angeführt von der HDZ errang mit 41,43 Prozent der Wählerstimmer einen klaren Sieg (8,57 Prozent mehr als im Vorjahr).
Die zweite Ohrfeige kam von Rechtsaußen.  Die meisten Stimmen des konservativen Wahlbündnisses erhielt nicht ein Kandidat der  HDZ, sondern erneut die Vorsitzende der nationalistisch-faschistoiden Splitterpartei HSP-AS.
Die dritte Ohrfeige ist hausgemacht und kommt von links. Die neue Öko-Partei ORAH kam aus dem Stand auf 9,41 Prozent. Gegründet wurde sie gerade erst vor sieben Monaten von der ehemaligen Umweltministerin der SDP, die Premier Zoran Milanovic zuvor aus Regierung und Partei geworfen hatte.
Die letzte Ohrfeige ging an alle politischen Parteien. Die Wahlbeteiligung liegt mit 25,17 Prozent weit unter dem EU-Durchschnitt.
Aber mit dem Sieg der Konservativen und dem Erstarken der radikalen Rechten liegt Kroatien vollauf im europäischen Trend. Ebenso mit der leicht gestiegenen Wahlbeteiligung, die aber mit 25,25 Prozent immer noch deutlichunter dem EU-Durchschnitt liegt.

Wahlbeteiligung 25,25%
Konservatives Wahlbündnis (HDZ, HSS, HSP AS, BUZ, ZDS, HDS) – 41,43%, 6 Mandate
Linksliberale Regierungskoalition (SDP, HNS, IDS, HSU) – 29,92%, 4 Mandate
ORAH (links-ökologische Partei) – 9,41%, 1 Mandat

Slowenien: Triumph der konservativen Opposition

Die oppositionelle konservative SDS-Liste des Ex-Premiers Janez Jansa bekommt 3 Mandate, das ebenso konservative Volks-christliche Bündnis NSI/SLS 2 Mandate und drei unterschiedliche Listen aus dem linken Lager jeweils ein Mandat. Die stärkste Regierungspartei PS (Positives Slowenien)  ist zersplittert und hat kein Mandat bekommen.
Die Wahlbeteiligung lag bei nur 24% (2004 und 2009 bei 28%), obwohl alle Parteien und Medien betont haben, dass die EP-Wahl wichtig sei, weil das Europaparlament mehr Bedeutung habe und die Entscheidungen die dort gebracht werden auch für Slowenien wichtig seien. Trotzdem war im Wahlkampf selbst und in ersten Aussagen nach der Wahl immer wieder zu hören, dass diese EP-Wahlen nur eine Art Test für die außerordentlichen slowenischen Parlamentswahlen seien, die Anfang Sommer oder Herbst stattfinden werden.
Für die meisten politischen Analytiker in Slowenien sind diese Ergebnisse keine Überraschung. Das Desaster der regierenden PS war wegen der Spaltung der Partei erwartet worden.  Ebenso der Sieg der stärksten Oppositionspartei SDS, dessen Präsident Janez Jansa vor wenigen Wochen rechtskräftig zu zwei Jahren Haft im Korruptions-Fall „Patria“ verurteilt wurde.  Denn die SDS (Jansa)-Wähler, die als konservativ, leicht nationalistisch und stark antikommunistisch gelten, sind überzeugt, dass dieses Urteil politisch motiviert war.

Wahlbeteiligung 24%
SDS – 24,86%, 3 Mandate
NSi/SLS – 16,46%, 2 Mandate
Verjamem (unabhg. Liste) – 10,5%, 1 Mandat
DeSUS (Rentnerpartei) – 8,16%, 1 Mandat
SD (Sozaldemokraten) – 8,05%, 1 Mandat

Rumänien: Regierende Linke gewinnen, Nationalliberale Zweite, bürgerliches Lager zersplittert

In Rumänien haben die regierenden Sozialisten die Europawahl gewonnen, mussten aber Verluste hinnehmen. Auf Platz Zwei landeten die Nationalliberalen um Crin Antonescu, der die Koalition mit den Sozialisten jüngst verlassen hatte. Er kündigte am Tag nach der Wahl an, den konservativen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu unterstützen, „um Martin Schulz zu verhindern“. Das bürgerliche Lager ist zersplittert – die von Präsident Basescu unterstützte Partei PMP erzielte nur knapp 6 Prozent.

Wahlbeteiligung 32,17%
PSD (mit UNPR-PC) – 37,25%, 18 Mandate
PNL – 14,86%
, 5 Mandate
PDL – 13,26%
, 4 Mandate
Mircea Diaconu (Unabhängiger) – 6,95%
, 1 Mandat
UMDR – 6,48%
, 2 Mandate
PMP – 6,24%
, 2 Mandate

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