Terror-Experte Neumann: "Gefahr von Anschlägen bleibt hoch"

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Außenminister Sebastian Kurz zum OSZE-Vorsitz

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Deutschland als OSZE-Vorsitz

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Lange galt sie als eine Art „zahnloser Tiger“ – die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Doch seit die OSZE-Beobachter im Osten der Ukraine mit im Kreuzfeuer stehen, hat die Organisation mit Sitz in Wien wieder an Bedeutung gewonnen. Nun hat Deutschland für ein Jahr den OSZE-Vorsitz übernommen. Die Erwartungen sind hoch. Priorität hat für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Lösung des Ukraine-Konflikts. Doch das wird schwierig. Die OSZE ist mit ihren 57 Mitgliedsstaaten zwar gerade in Krisen wichtiges – oft einziges – Dialogforum. Mit einer schnellen Konfliktlösung ist die Organisation aber meist überfordert…

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Autor: Till Rüger I Kamera: Zarko Bogdanovic I Schnitt: Günter Stöger

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2014 – im Jahr der Ukraine-Krise – hatte die neutrale Schweiz den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Vielen galten die Eidgenossen an der OSZE-Spitze als „Glücksfall“. Denn sie hatten zwischen Moskau, Kiew und dem Westen wiederholt Brücken bauen können.
Serbien dagegen gilt als schwieriger Fall: In den Balkankriegen der 1990er Jahre spielte es eine unrühmliche Rolle. Ungelöst ist nach wie vor der Kosovo-Konflikt. Und das Balkan-Land betreibt eine Schaukelpolitik zwischen EU-Annäherung und dem „slawischen Bruder“ Russland – will auch die Sanktionen wegen der Ukraine-Krise nicht mittragen.

Ein Problemfall also ? In Belgrad selbst sieht man den OSZE-Vorsitz durchaus auch als Chance.

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Ich war von Mitte bis Ende Mai als Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Ukraine. Wir begleiteten die Präsidentenwahl im Süden der Ukraine, in der Stadt Mykolajiw (russisch: Nikolajew).  Mein erster Eindruck: Die Ukraine ist ein reiches Land mit vielen armen und wenigen sehr reichen Menschen.

Damals, Anfang der 1990er Jahre, versuchte Mazedonien von Serbien loszukommen. Viele dachten, dass sei unmöglich. „Mazedonien ist arm, die Nachbarn sind gefährlich. Serbien ist ein Freund und ein wichtiger Markt“, sagten viele. „Mazedonisch ist eine arme Sprache, man kann kein Lied auf Mazedonisch singen, Serbisch ist musikalischer und gebildete Leute sprechen Serbisch“.

Von wegen!  Wir haben es geschafft. Serbien ging durch eine Diktatur und durch viele Kriege. Mazedonien blieb durch die Unabhängigkeit diese Erfahrung erspart. 20 Jahre später erinnert mich als Mazedonier in der Ukraine viel an unsere Geschichte.

Die Kontraste sind sichtbar zwischen Kiew und der Provinz: In Kiew  fahren U-Bahnen und in Mykolajiw Straßenbahnen. In Kiew sieht man Lamborghinis und Audis und in Mykolajiw alte Lada und Wolgas auf den Straßen. In Kiew sah man viele ukrainische Fahnen, in Mykolajiw wenige.  In beiden Städten heißen die Straßen noch immer wie zu Sowjetzeiten. Doch in der Hauptstadt Kiew gibt es seit Ende 2013 kein Lenin-Monument mehr, im Mykolajiw  gibt es eins – noch.

Meine Dolmetscherin in Mykolajiw ist eine typische Mischung, sie hat eine russische Mutter und einen ukrainischen Vater,  ein pensionierter Offizier.  Die Eltern ihres Ehemanns dagegen sind beide Ukrainer. Das Ehepaar spricht Russisch miteinander. Sie ist Englischdolmetscherin, er ist Ingenieur. „Ukrainisch spreche ich nur mit meinen Verwandte die auf dem Land wohnen“, sagt meine neue Freundin. In Mykolajiw wohnen auch viele Georgier, Armenier, Rumänen und für alle ist Russisch die  „Lingua Franca“. In den Wahllokalen der Provinz hörte ich Ukrainisch und Russisch, niemanden stört es wirklich, dass beide Sprachen gesprochen wurden.

Doch die neue Regierung in Kiew wollte die Nutzung der russischen Sprache begrenzen, mit Gesetzen. Kiew wollte jeden Widerstand dagegen – liquidieren, mit Waffen. Beides haben wir auch in Mazedonien versucht, erfolglos.

Sasko Golov hat seine Eindrücke aus Kiew auch auf mehreren Fotos festegehalten:

Das hat viele Menschenleben gekostet und Wunden verursacht, die bis heute nicht geheilt sind.  Wir haben aber damals Glück gehabt, dass der serbische Nachbardiktator an einer anderen  Front beschäftigt  war und dass die westlichen Freunde, einige mehr oder weniger, gute Schritte gemacht haben. Die Ukraine scheint -leider- nicht so viel Glück zu haben.

In der Ukraine sieht man überall Waffen. Alte sowjetische Panzer, die an den 2. Weltkrieg erinnern, aber sowjetische Restbestände aus dem Afghanistankrieg sind. Sowjetbomber  stehen als Klettermöglichkeit auf Kinderspielplätzen.  Militärparaden sollten die damalige Sowjetmoral stärken, dieses Anbeten des Militärischen wirkt weiter, auch bei den ukrainischen Kindern heute. Das finde ich gefährlich.

Auf dem  Balkan haben sich Menschen im Sprachstreit wegen eines Buchstaben im Wort, der anders war, getötet. In der Ukraine haben solche Verrückten wenig Unterstützung durch die Wähler bekommen. Mit der richtigen Unterstützung aus dem Westen und weniger Einmischung von Osten kann eines Tages die Ukraine EU- und nicht NATO- Mitglied werden. Nur so kann dieser Konflikt meiner Meinung nach gelöst werden. Im Interesse aller Nachbarländer, aber noch mehr im Interesse seiner fleißigen, aber armen Bevölkerung.

In 2014 feiert die Ukraine den 200. Geburtstag von Taras Schewtschenko, der die ukrainische Sprache in die Hochliteratur geführt hat. Aus mazedonischer Sicht wird dessen 220. Geburtstag viel besser und ruhiger! Man kann in allen Sprachen schöne Lieder singen. Die Schönheit der Lieder hängt von Dichtern und Musikern ab und nicht von der Sprache – meine ich, ein Mazedonier der in der unruhigen Ukraine war.

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Zwei Beispiele, die zeigen, dass die 1975 als KSZE gegründete Organisation ein zahnloser Tiger ist. Sie müsste dringend reformiert werden. Vor allem das Prinzip der Einstimmigkeit lähmt die OSZE mit ihren 57 Mitgliedern. Mit Blick auf die Unruhen im Osten der Ukraine blieb Generalsekretär Lamberto Zannier daher am Dienstag nur, in einer Pressemitteilung das festzustellen, was alle schon wussten: „Unsere Beobachter berichten, dass die Kundgebungen am Wochenende (…) in Gewalt umschlugen und zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei führten (…).“ Die OSZE appellierte an alle Seiten, sich für einen friedvollen Dialog zu entscheiden.

„Zahnloser Tiger OSZE“ – Ein Audio-Beitrag von Ingo Lierheimer (BR Vertretung, Studio Wien)

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