Sebastian Kurz empfängt Viktor Orban

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Das Illiberalentreffen

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Die Regierung Orban hat einen milliardenschweren Atomdeal mit den Russen abgeschlossen. Zwei neue Reaktoren sollen im einzigen ungarischen Atomkraftwerk Paks an der Donau gebaut werden. 10 Milliarden Euro – das entspricht 80 Prozent der Bausumme – leihen die Russen den Ungarn dafür. Das Bonbon für die Russen: Sie bekommen das exklusive Lieferrecht für die Brennstäbe. Das stößt nun der europäischen Atomenergie-Agentur EURATOM auf, die EU-Kommission prüft, ob der Atomdeal der Ungarn mit EU-Recht vereinbar ist.

Die Opposition in Ungarn wittert bei dem Deal auch Korruption, zumal die Verträge bis zu 30 Jahre der Geheimhaltung unterliegen. Die Regierung weist das zurück.

Die Regierung Orban setzt auf Atomkraft, weil das Land keine eigenen Energie-Quellen hat – Paks liefert etwa 40 Prozent des Strombedarfs – und die bisherigen Reaktoren werden in den kommenden 25 Jahren stillgelegt. Allerdings ist Ungarn auch abhängig von russischem Gas. Die Grünenpolitikerin Bernadett Szell sagt, „dieser Vertrag war ein Riesenfehler“. Denn er schreibe die Abhängigkeit von Russland auf lange Sicht fest.

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Ungarn ist Putins Spaltpilz in der Europäischen Union und Orbans Ungarn ist es gern. Die klaren Worte der Ermahnung von Kanzlerin Merkel an den ungarischen Premier, vor nur wenigen Tagen, waren völlig umsonst. Natürlich bekennt sich Viktor Orban zum Westen, natürlich auch zur Europäischen Union, aber Russland und Eurasien gehören die Zukunft.

Frieden, Einheit und Energiesicherheit seien in Europa ohne Moskau unmöglich, meinte Orban jüngst beim Putin Besuch in Budapest. Der Russenfresser von einst mutierte nun endgültig zum Russenfreund, betont pragmatisch, aber völlig wirklichkeitsfremd. Denn Moskau sponsert Separatisten in der Ostukraine, versucht die EU zu spalten und macht mit Öl und Gas Politik. Der russische Präsident Wladimir Putin lässt sich diese neue Freundschaft mit einem EU-Mitglied etwas kosten. Denn ihm ist der große Bahnhof, dem ihn der kleine Ungar bereitete, enorm wichtig. Denn damit setzt Putin einen Fuß in die europäische Tür. Außer Orban will ihn derzeit niemand empfangen. Der Kremlchef nutzt die Gelegenheit und zeigt allen Unzufriedenen in der Europäischen Union und im ehemaligen Ostblock, wie gut es ist mit Russland befreundet zu sein und das es sich auszahlt. Putin beschenkt Ungarn reichlich, mit günstigen Gaspreisen, mit zwei neuen Reaktoren für Ungarns einziges Atomkraftwerk, die Russland auch noch mit einem extrem günstigen Milliardenkredit vorfinanziert, und der ungarischen Ölfirma Mol wird gestattet in Russland Öl zu suchen und zu fördern. Geschenke erhalten die Freundschaft.

Mit Russland im Rücken wird Orban die EU weiter herausfordern. Natürlich trägt er die EU-Sanktionen mit gegen Russland mit, aber wie lange noch? Russland gilt Orban als Reservepartner, für den unwahrscheinlichen Fall, dass es zum Bruch mit der EU kommt. Orbans Schaukelpolitik hat Schlagseite bekommen. Das kostet ihm im Westen Vertrauen.
Als Premier eines EU-Mitgliedslandes hat Viktor Orban dem russischen Präsidenten bedingungslos die Hand gereicht, die der nun nicht mehr so schnell wieder loslassen wird.
Ungarn ist der Spaltpilz in der Europäischen Union, bleibt nur zu hoffen, dass ihm keine Länder folgen werden.

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Putins erste Auslandsreise seit Beginn der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine führte ihn in ein EU- und NATO-Mitgliedsland. Sein Gastgeber, der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, lehnt sich seit 2010 enger an Moskau an. Bei Rosatom bestellte Orban zwei neue Reaktorblöcke für das AKW Paks. Gazprom ist traditionell Ungarns wichtigster Gaslieferant. Der machtbewusste Orban bezeichnete die Großmacht im Osten schon einmal – zusammen mit China, der Türkei und Singapur – als „Vorbild“. Kritiker werfen ihm autoritäre Tendenzen vor, die an Putin erinnerten.

Beitrag: Till Rüger | Kamera: Alex Goldgraber | Schnitt: Günter Stöger

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