Hintergrund: Plakataktion in Österreich

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Jahresrückblick Stephan Ozsváth

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Reporter sprechen von „Grenzverletzern“, „illegalen Migranten“, die Regierung in Budapest behauptet: Das seien ausschließlich Wirtschaftsmigranten. Das Fernsehen zeigt den Müll, den die Zuwanderer hinterlassen. Und die Feuer, die sie entzünden. Die Botschaft: Sie machen nur Ärger. Schon nach dem Attentat auf „Charlie Hebdo“ hatte Premier Orban die Parole ausgegeben: „Ungarn soll den Ungarn erhalten bleiben“.

Gegen die Flüchtlinge will die Regierung nun einen vier Meter hohen und 175 Kilometer langen Zaun errichten. Gábor Gyulai vom Ungarischen Helsinki Komitee beklagt die „Haßkampagne gegen Flüchtlinge, finanziert vom ungarischen Steuerzahler“.

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Begum Ali und ihre Familie waren den meisten Budapestern unbekannt. Bisher. Begum ist eine von vier Flüchtlingen in Ungarn, die in einer Plakatkampagne teilnehmen, besser gesagt, sie werden die Gesichter dieser Kampagne. Vier verschiedene Großplakate in Budapester Metrostationen werben für mehr Achtung und Verständnis. Seit 15 Jahren organisiert der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinigten Nationen – UNHCR – den Weltflüchtlingstag. „Wir möchten die Leute aufmerksam machen, dass die Flüchtlinge Menschen sind, wie wir, sie mussten wegen Gewalt, Krieg und Drohungen ihren Heimat verlassen“ – sagte Ernö Simon, Pressesprecher von UNHCR Ungarn der ARD. Er betont auch, dass „die Flüchtlinge ihre Heimat nicht freiwillig verlassen. Sie mussten ihre Verwandten und Freunden zurücklassen.“

Die Medien in Ungarn interessieren sich für die Plakatkampagne. Seit Wochen macht die ungarische Regierung eine Kampagne gegen Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge. Premier Viktor Orbán,  hat eine sogenannte „Nationale Konsultation“ begonnen. Jeder volljährige Staatsbürger hat einen Fragenbogen zu  Migration und Terrorismus bekommen. Die Europäische Union, UNHCR und Zivilisten haben den Text stark kritisiert. Die Fragen seien suggestiv und gegen Ausländer gerichtet. Seit einigen Tagen hängen überall Regierungsplakate, die die Migranten warnen. Zum Beispiel „Wenn du nach Ungarn kommst, darfst du Ungaren die Arbeit nicht wegnehmen.“ Oder: „Wenn du nach Ungarn kommst, sollst Du unsere Kultur verehren.“ Die Empörung war groß, viele Plakate sind überstrichen, oder abgerissen worden. Die UNHCR – Kampagne sei keine Antwort auf die Plakataktion der Regierung, dass sei reiner Zufall, meint dessen Pressesprecher. „Diese Kampagne lauft Weltweit. Die Konzeption ist überall gleich: Flüchtlinge zu zeigen, die  im Land erfolgreich sind.“ Nach Auffassung des UNHCR verwechsle die ungarische Regierung Flüchtlinge, Migranten und Einwanderer. Die Kritiker sagen, dass die Orban-Regierung mit ihrer Plakatkampagne und ihren Fragenbögen Stimmung gegen Ausländer macht.

Eins ist sicher: Bis Juni sind mehr als 50 000 Flüchtlinge nach Ungarn gekommen, viele von ihnen wollen weiter, nach Westeuropa. Ein geringer Teil davon stellt einen Asylantrag in Ungarn.

Mitarbeit: Attila Poth

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