Rumänien: Klaus Iohannis als Präsident wiedergewählt

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Rumänien vor der Stichwahl - Kommentar

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Erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien

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Jetzt ist „Onkel Arpi“ tot, ein Ungar von Format.

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Unsichtbar sei er und kommuniziere nicht effizient, kritisierte eine bekannte Soziologin neulich den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis. Seine Wähler seien enttäuscht, weil er die ihn unterstützende Zivilgesellschaft nicht richtig mobilisiere, um die politische Klasse zu jener „anderen Politik“ des Anstands und der Wirksamkeit zu zwingen, die er vor seinem überraschenden Einzug ins Präsidialamt versprochen hat. Seit neun Monaten scheitere diese. Grund sei eine parlamentarische Mehrheit, die einen korruptionsverdächtigen Premierminister und dessen notorische Entourage beschütze.

Dabei kann sich der stets etwas zugeknöpft wirkende Staatschef des siebtgrößten EU-Mitgliedslandes der allergrößten Facebook Fan-Gemeinde unter den europäischen Spitzenpolitikern rühmen: Über 1,6 Millionen ‚Likes‘ entsprechen fast einem Viertel der insgesamt sieben Millionen rumänischen Facebook-Nutzer. Präsident Klaus Iohannis hat gut 400.000 Anhänger mehr als Angela Merkel. Auch etwa eine Million mehr als der britische Premier David Cameron oder Frankreichs Präsident Francois Hollande. Wie relevant ist die Facebook-Gefolgschaft für die Beliebtheit eines Politikers? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Doch ohne wirksame Kommunikation gäbe es sie andererseits auch wieder nicht.

Trotz seiner viel gescholtenen Reserviertheit hatte Iohannis nach nur sechs Monaten auf Facebook mehr als eine Million Anhänger und er gewann mit einem Vorsprung von mehr als 9% der Stimmen auch die Präsidentschaftswahlen. Diesen fulminanten Sieg verdankt er laut Statistik nicht nur den, als eher bedächtig geltenden, Bewohnern Transilvaniens, aus denen sich seine Stammwählerschaft zusammensetzt. Im zweiten, entscheidenden Wahlgang gaben auch die Stimmen der gebildeten, urbanen Jugend und der Rumänen in der Diaspora den Ausschlag. Sie zählen zur dynamischsten Gruppe Rumäniens. Zwei soziale Gruppen, die auch auf dem rumänischen Facebook den Ton angeben, und dort tummeln sich immerhin mehr als ein Drittel aller wahlberechtigten Rumänen.

„Sind Zurückhaltung und Beharrlichkeit ein Fehler? Ist Ernsthaftigkeit ein Handicap? Und warum sollte ein dezentes Auftreten langweilig sein?“ Mit diesen rhetorischen Fragen definierte Vlad Tausance, der damalige Stratege von Iohannis Internet-Kampagne, die Botschaft des Präsidentschaftskandidaten. Er hatte kurz entschlossen akzeptiert, dass Iohannis, sein Image nicht aufpeppen lassen wollte und setzte alles auf eine Karte, die Iohannis Programm generell kennzeichnete: Sauberkeit, common sense, solide Qualität: „Ich habe nichts anderes getan, als auf kohärente Weise seine wahre Persönlichkeit zu vermitteln. Dieser Mann ist ein BMW auf einem Markt der von koreanischen Gebrauchtwagen beherrscht wird.“

Neun Monate und eine halbe Million „Gefällt mir“ Klicks später, kümmert sich Tausance um die Bewerbung der nord-transilvanischen Stadt Baia-Mare als europäische Kulturhauptstadt im Jahr 2021. Er versteht sich als Trainer für kreative Fitness und betont, dass er auch Autor zweier Lyrikbände sei. „Der Mann hinter Iohannis‘ Facebook-Erfolg“, dieses Etikett sei nun allmählich Vergangenheit, sagte er der ARD. Doch sobald Kritik an den präsidialen Verlautbarungen im Internet laut wird, bezeichnet er diese als absurd. „Warum sollte ein Politiker die Kommunikationsplattform, die ihm Facebook bietet, nicht nutzen und sieben Millionen Menschen ansprechen, von denen die meisten zwischen 18 und 35 Jahre alt sind?“

Dass man die Facebook-Generation in Rumänien politisch ernst nehmen muss, hat sich auch bei den erfolgreichen Protesten gegen den Goldabbau mit Zyanid in Rosia Montana oder gegen Fracking gezeigt. Diese fanden ausschließlich im Internet statt. Dass unter den Kommentaren immer wieder auch Anfeindungen zu finden seien, sei normal erklärt Tausance. Etwa wenn Iohannis‘ Staatsbesuche zum Anlass genommen würden, um seinen Facebookauftritt als „travelblog“ zu verhöhnen. Schließlich handle es sich bei den Nutzern von social media um einen demokratischen Spiegel der Gesellschaft.

Auf die Frage wie cool der kühle rumänische Präsident denn nun tatsächlich ist, hat Vlad Tausance schon im November 2014 eine der schönsten Charakterisierungen von Klaus Iohannis geliefert: „Iohannis will keine Fotos von sich mit Katzen knipsen lassen, dabei gewährt er fünf Straßenkatzen auf seinem Hof Asyl. Er weigert sich, seine Familie im Wahlkampf einzusetzen, dabei ist seine Frau nicht nur elegant, sondern einfach wunderbar. Er gibt keinerlei Details über sein Privatleben preis, dabei ist er ein passionierter Radfahrer und Rosenzüchter. Ihm wird vorgeworfen, er sei nicht witzig, dabei verfügt er über einen ausgeprägten siebenbürgisch-sächsischen Sarkasmus. Und er menschele nicht gern, dabei ist er viel lieber ein ganz normaler Mensch wie du und ich, anstatt Politiker.“

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Klaus Iohannis will frischen Wind in die rumänische Politik bringen, das von Armut und Korruption geprägte Image seines Landes verbessern und vor allem deutsche Investoren anlocken. Der 55jährige – der erste rumänische Präsident mit deutschen Wurzeln – will bei seinem Antrittsbesuch in Berlin auch für einen möglichst schnellen Beitritt Rumäniens zur Schengen-Zone werben. Und die Ukraine-Krise wird bei den Gesprächen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Schwerpunkt sein: „Rumänien fühlt sich nicht militärisch bedroht. Wir gehen nicht davon aus, dass der Konflikt auf Rumänien überschwappt. Aber: wir wollen für jeden Fall gewappnet sein“, so Iohannis im ARD-Interview. Er setzt auf mehr Nato-Präsenz in Rumänien, will den eigenen Verteidigungshaushalt erhöhen, kritisiert Ungarn für seine Russland-Freundlichkeit und betont: sollte es erforderlich sein, werde Rumänien verschärfte EU-Sanktionen gegen Russland mittragen.

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Eine Stichwahl wird entscheiden, ob Kroatien in den kommenden fünf Jahren von einem Präsidenten oder einer Präsidentin vertreten wird. Das amtierende Staatsoberhaupt Ivo Josipovic gewann zwar als Kandidat der regierenden Sozialdemokraten die Abstimmung, verfehlte aber die erforderliche Mehrheit. Der 57-Jährige errang 38,5 Prozent der Stimmen und gab sich entspannt und siegessicher.

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Heute wählen die Kroaten einen neuen Präsidenten. In Umfragen führt Amtsinhaber Ivo Josipovic, der für eine Verfassungsreform wirbt. Seine schärfste Herausforderin ist die konservative Kolinda Grabar-Kitarovic. Die hohe Nato-Diplomatin wird von US-Präsident Obama unterstützt, sie setzt sich für die Kastration von Pädophilen ein. Weit abgeschlagen in den Umfragen treten noch ein rechtsgerichteter Mediziner und der 26-jährige Ivan Sincic an: Der Student, Platz Drei in den Umfragen, engagiert sich für Mieterschutz. Viele überschuldete Kroaten wurden – ähnlich wie in Spanien – von Banken, die ihre Immobilien übernahmen, vor die Tür gesetzt. Auch gegen die Nato schimpft Sincic. Es wird erwartet, dass keiner der Bewerber im ersten Wahlgang schon die absolute Mehrheit erzielt. Der zweite Wahlgang ist für den 11. Januar 2015 angesetzt.

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Am Sonntag, den 21.12.2014, wird Klaus Iohannis als rumänischer Präsident in Bukarest vereidigt. Der ehemalige Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt) gewann überraschend die Stichwahl gegen seinen Herausforderer, den Sozialdemokratischen Premier Viktor Ponta. Der versuchte im Wahlkampf Iohannis dadurch abzuwerten, indem er ihm vorwarf kein „echter“ Rumäne zu sein, sondern nur Angehöriger der deutschen Minderheit in Rumänien. Doch gerade seine deutschen Tugenden und sein sachlicher Politikstil brachten Klaus Iohannis den Sieg. Doch ein „Santa Klaus“, wie ihn einige Medien nannten, ist er nicht, Iohannis bringt keine Geschenke, sondern fordert ehrliche Arbeit – von allen.

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