Unabhängiger Journalismus in Serbien unter Druck

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Presselandschaft in Ungarn

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Fotos aus dem Kanzleramt

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Ungarns Presselandschaft nach den Wahlen

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Führt Ungarn einen Feldzug gegen die Auslandspresse?

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Serbiens Tageszeitung „Politika“ in Erklärungsnot

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Pressefreiheit in Mazedonien

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„Wir dürfen uns nicht äußern!“,  sagte der junge Arbeiter in Zivil genervt und versucht, den verhedderten Draht auseinander zu fummeln. Seit Mittwoch arbeitet er mit Kollegen und Soldaten an der serbisch–ungarischen Grenze in der Nähe von Asotthalom. Entlang dieser Grenze bauen sie einen Zaun, um Flüchtlinge zu stoppen. Die ungarische Regierung rechnet damit, dass deutlich weniger Flüchtlinge kommen, wenn der Zaun fertig ist. Eine ungarische Lösung des Flüchtlingsproblems.

Erst haben die Arbeiter Säulen in den Boden gerammt, an denen NATO – Draht befestigt wird, eine besonders „wirkungsvolle“ Art Stacheldraht mit messerscharfen Klingen. Dann kommt die zweite Reihe dran: fast vier Meter hohe Pfähle  mit Drahtzaun. Ministerpräsident Viktor Orban hat  nun angeordnet, dass der Zaun im Eiltempo bis Ende August fertiggestellt sein muss und nicht wie zu Beginn der Bauarbeiten verkündet wurde, Ende November. Das heißt: Soldaten und Arbeiter müssen  statt in vier Monaten in fünf Wochen mit der Arbeit fertig sein.
Der Arbeiter, ein dünner Mann mittleren Alters, schwitzt aus allen Poren: es gibt keinen Schatten, Arbeitsoverall und spezielle Handschuhe sind Pflicht. Die Hitze ist unerträglich, im Schatten sind es schon 35 Grad. Und immer wenn ein Militärwagen vorbeirast, verschwindet er hustend in einer dicken Staubwolke.

Die Arbeiter haben gerade ihre Mittagspause beendet und machen sich in der gleißenden Sonne wieder an die Arbeit. Unter ihnen sind  auch ältere Männer Mitte 50 und auch Arbeitslose die irgendwo hier in der Nähe wohnen. Etwa 51.000 Forint  (etwa 165 Euros) verdienen Zivilisten monatlich für das Bauen des Zauns – ein Angebot, das so mancher nicht ablehnen kann. Sie arbeiten leise, schweigsam und nur ab und an hört man Kommandos von den Bauleitern: „Fester ziehen!  Bringt den Zaun her!“. Die Arbeiter selbst schweigen – sie haben Angst vor Kameras und den Journalisten, die um sie herum streifen.

Auf der Baustelle wechseln sich ungarische und ausländische Korrespondenten, Fernseh- Radio- und Fototeams ständig ab. „Wir müssen die Journalisten begleiten und darauf achten, dass sie die Arbeiten nicht stören“, sagte ein Polizist entschieden. Seit 1. August gibt es dafür eine Strafe: 300.000 Forint  (etwa 1.000 Euros). Was unter „behindern“ verstanden wird, ist unklar und das scheint nicht zufällig.
Auch die Polizisten vor Ort dürfen offiziell nichts sagen, geschweige denn Interviews geben. Aber wenn die Kameras und Mikrofone aus sind plaudern sie manchmal ein wenig  und sehr verhalten mit den Journalisten. Darüber, was sie selbst von dem Zaun und die Flüchtlingspolitik ihres Landes halten, verlieren sie kein Wort. Die Angst vor Repressalien scheint auch bei ihnen Wirkung zu zeigen, und das fängt schon bei der Kleiderordnung an: „Nein, die Kappe  muss bleiben, wegen Journalisten. Wenn sie ein Foto oder eine Aufnahme veröffentlichen, wo ich keine Kappe auf dem Kopf habe, kriege ich Schwierigkeiten.“ So schwitzen auch die Ordnungshüter in ihren blauen Uniformen mit Uniformkappe rund um die Uhr um die Baustelle zu bewachen.

An einer Stelle ist der Stacheldraht-Zaun unterbrochen, um einem Grenzübergang die Möglichkeit zu geben, seine Funktion zu erfüllen: Menschen – allerdings nur Bestimmten – den gefahrenlosen Übergang in die EU zu ermöglichen.  Auf dem großen Schild umrahmen Ungarn 12 goldene Sterne auf blauem Grund – für immer Menschen ein Symbol der Abschottung und nicht mehr der einst so gepriesenen europäischen Werte.

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Kamera: Markus Grohs & Klaus Winkler | Schnitt: Günter Stöger

Ähnliches spielte sich knapp zwei Wochen zuvor beim Besuch der Deutschen Bundeskanzlerin Merkel in Budapest ab: Das ARD Fernsehen war weder bei der Begrüßung der Bundeskanzlerin durch Viktor Orban, noch zu zum offiziellen Rundgang im Parlament zugelassen. Kein Platz, nur ungarische Medien seien erwünscht, hieß es damals. Und weder die ARD noch das ZDF durften eine Frage bei der Pressekonferenz von Orban und Merkel stellen. Auch andere Korrespondenten renommierter Medien berichten inzwischen von zunehmender Gängelung und gezielter Beschneidung der Arbeitsmöglichkeiten für ausländische Medien. Unfähigkeit und unverfrorene Pressebehinderung liegen wohl dicht beieinander in Ungarn.

Im Interview dazu Klaus Prömpers (2005-2011 Leiter ZDF-Studio Wien, 2011-2014 Leiter ZDF-Studio New York) und Bernhard Odehnal (Südosteuropa Korrespondent des Tages-Anzeigers Zürich).

Kamera: Markus Grohs | Schnitt: Günter Stöger

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Auch für unseren Mitarbeiter in Ungarn, Attila Poth, eine Erfahrung zum Haare raufen:

Seit Wochen war es bekannt, dass der russische Präsident Wladimir Putin nach Budapest kommt. Keine Frage – ein außerordentlicher Besuch und gewaltiger Medien-Event angesichts der Ukraine-Krise. Rechtzeitig habe ich also das staatliche Büro für die Internationale Presse nach der Akkreditierung gefragt. Die Antwort lautete lapidar: „Ein bisschen Geduld bitte, bald werden wir dazu den Journalisten Informationen schicken.“ Ich weiß nicht genau, wie „BALD“ von der Pressestelle definiert wird, aber nach sechs Tagen hatte ich immer noch keine Antwort bekommen.

Rein zufällig traf ich dann eine Mitarbeiterin der Pressestelle und auf meine freundliche Nachfrage hin, wies sie mich unbeteiligt an: „Na, ja, dann können sie uns eigentlich mal den Antrag mit vollständigen Namen und Passnummern schicken.“ Aha, dachte ich mir, die Akkreditierungs-Phase hat also schon längst begonnen. Überglücklich dies überhaupt erfahren zu haben, tat ich wie mir geheißen wurde und – sieh da – bekam umgehend eine Eingangsbestätigung. Dazu den vielversprechenden Vermerk, man werde uns „BALD“ weitere Informationen zukommen lassen. Dann erwies sich, dass der Begriff „BALD“ bei der ungarischen Pressestelle offensichtlich jegliche temporale Konnotation verloren hatte. Wir haben tagelang nichts mehr von ihnen gehört, geschweige denn weitere Informationen über den Ablauf bekommen. 10 Stunden vor Putins Ankunft in Budapest klingelt mein Telefon. Schön, freu ich mich, der Herr von der Pressestelle ruft an. Weniger schön, dafür aber um so erschreckender, was er mir zu sagen hat: „Ihre Kollegin Karla Engelhard aus dem Studio Wien darf aus Sicherheitsgründen und wegen Platzmengel nicht an der Pressekonferenz teilnehmen.“ Karla Engelhard hat für die ARD aus den „letzten Winkeln der Welt“ berichtet, aber nun verschlug es ihr mitten in Europa die Sprache. Sicherheitsgründe? – Welche bitte? Platzmangel? -Hatte man vergessen, dass Putin kommt und nicht der stellvertretende Bürgermeister aus dem sibirischen Igarka? Wir entschieden uns dann so: Karla sollte ins Parlament zur Pressekonferenz gehen und ich wollte im Justizministerium deren Live Übertragung folgen. „Können wir das so machen?“ – ersuchte ich die Erlaubnis von der Pressestelle. „Ja, kein Problem!. Wichtig ist, dass nur eine Person pro Redaktion teilnehmen darf“, hieß es plötzlich vollkommen problemlos. Zu problemlos – natürlich war es dann anders. Die Umgebung des Parlaments war gesperrt. Journalisten sollten sich an einen Treffpunkt sammeln, um dann gemeinsam durch die Absperrung geführt zu werden. Toll, endlich eine gut organisierte Aktion der Pressestelle an diesem Tag. Nur, …. nur befand sich Karla Engelhards Name nicht auf der Passierliste.

Und dann geschah etwas unglaubliches, eine vollkommen überraschende Wendung des Schicksals: nach meinem Anruf erschien nach wenigen Augenblicken eine Mitarbeiterin der Pressestelle mit einer korrigierten Liste und: die ARD Hörfunkkorrespondentin Karla Engelhard durfte das Parlamentsgebäude betreten!

Mitarbeit: Attila Poth

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