Pressekonferenz im ehemaligen Kloster

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Kamera: Markus Grohs & Klaus Winkler | Schnitt: Günter Stöger

Ähnliches spielte sich knapp zwei Wochen zuvor beim Besuch der Deutschen Bundeskanzlerin Merkel in Budapest ab: Das ARD Fernsehen war weder bei der Begrüßung der Bundeskanzlerin durch Viktor Orban, noch zu zum offiziellen Rundgang im Parlament zugelassen. Kein Platz, nur ungarische Medien seien erwünscht, hieß es damals. Und weder die ARD noch das ZDF durften eine Frage bei der Pressekonferenz von Orban und Merkel stellen. Auch andere Korrespondenten renommierter Medien berichten inzwischen von zunehmender Gängelung und gezielter Beschneidung der Arbeitsmöglichkeiten für ausländische Medien. Unfähigkeit und unverfrorene Pressebehinderung liegen wohl dicht beieinander in Ungarn.

Im Interview dazu Klaus Prömpers (2005-2011 Leiter ZDF-Studio Wien, 2011-2014 Leiter ZDF-Studio New York) und Bernhard Odehnal (Südosteuropa Korrespondent des Tages-Anzeigers Zürich).

Kamera: Markus Grohs | Schnitt: Günter Stöger

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Auch für unseren Mitarbeiter in Ungarn, Attila Poth, eine Erfahrung zum Haare raufen:

Seit Wochen war es bekannt, dass der russische Präsident Wladimir Putin nach Budapest kommt. Keine Frage – ein außerordentlicher Besuch und gewaltiger Medien-Event angesichts der Ukraine-Krise. Rechtzeitig habe ich also das staatliche Büro für die Internationale Presse nach der Akkreditierung gefragt. Die Antwort lautete lapidar: „Ein bisschen Geduld bitte, bald werden wir dazu den Journalisten Informationen schicken.“ Ich weiß nicht genau, wie „BALD“ von der Pressestelle definiert wird, aber nach sechs Tagen hatte ich immer noch keine Antwort bekommen.

Rein zufällig traf ich dann eine Mitarbeiterin der Pressestelle und auf meine freundliche Nachfrage hin, wies sie mich unbeteiligt an: „Na, ja, dann können sie uns eigentlich mal den Antrag mit vollständigen Namen und Passnummern schicken.“ Aha, dachte ich mir, die Akkreditierungs-Phase hat also schon längst begonnen. Überglücklich dies überhaupt erfahren zu haben, tat ich wie mir geheißen wurde und – sieh da – bekam umgehend eine Eingangsbestätigung. Dazu den vielversprechenden Vermerk, man werde uns „BALD“ weitere Informationen zukommen lassen. Dann erwies sich, dass der Begriff „BALD“ bei der ungarischen Pressestelle offensichtlich jegliche temporale Konnotation verloren hatte. Wir haben tagelang nichts mehr von ihnen gehört, geschweige denn weitere Informationen über den Ablauf bekommen. 10 Stunden vor Putins Ankunft in Budapest klingelt mein Telefon. Schön, freu ich mich, der Herr von der Pressestelle ruft an. Weniger schön, dafür aber um so erschreckender, was er mir zu sagen hat: „Ihre Kollegin Karla Engelhard aus dem Studio Wien darf aus Sicherheitsgründen und wegen Platzmengel nicht an der Pressekonferenz teilnehmen.“ Karla Engelhard hat für die ARD aus den „letzten Winkeln der Welt“ berichtet, aber nun verschlug es ihr mitten in Europa die Sprache. Sicherheitsgründe? – Welche bitte? Platzmangel? -Hatte man vergessen, dass Putin kommt und nicht der stellvertretende Bürgermeister aus dem sibirischen Igarka? Wir entschieden uns dann so: Karla sollte ins Parlament zur Pressekonferenz gehen und ich wollte im Justizministerium deren Live Übertragung folgen. „Können wir das so machen?“ – ersuchte ich die Erlaubnis von der Pressestelle. „Ja, kein Problem!. Wichtig ist, dass nur eine Person pro Redaktion teilnehmen darf“, hieß es plötzlich vollkommen problemlos. Zu problemlos – natürlich war es dann anders. Die Umgebung des Parlaments war gesperrt. Journalisten sollten sich an einen Treffpunkt sammeln, um dann gemeinsam durch die Absperrung geführt zu werden. Toll, endlich eine gut organisierte Aktion der Pressestelle an diesem Tag. Nur, …. nur befand sich Karla Engelhards Name nicht auf der Passierliste.

Und dann geschah etwas unglaubliches, eine vollkommen überraschende Wendung des Schicksals: nach meinem Anruf erschien nach wenigen Augenblicken eine Mitarbeiterin der Pressestelle mit einer korrigierten Liste und: die ARD Hörfunkkorrespondentin Karla Engelhard durfte das Parlamentsgebäude betreten!

Mitarbeit: Attila Poth

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Wir Journalisten stehen wieder mal in den Fluren des Tagungsgebäudes in der Wiener UNO-City und warten auf Neuigkeiten. Keine Pressekonferenz ist angekündigt, keine Politiker irgendwo auszumachen. Vereinzelt sehen wir iranische Kollegen am Telefon oder ihr Laptop bearbeitend. Noch geben sie sich optimistisch und zitieren den Sprecher des iranischen Außenministeriums mit den Worten „Wir werden die Gespräche fortführen und Ergebnisse erzielen.“ Britische und US-amerikanische Medien rechnen eher mit einem Scheitern auch dieser Runde.

Dabei sollen es nun wirklich die letzten Gespräche sein. Acht Jahre bereits reden Vertreter des Irans mit den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien plus Deutschland über das iranische Atomprogramm. Der Iran besteht auf seinem Recht, Atomenergie zu nutzen. Die anderen, v.a. die USA, fürchten die Produktion von Atomwaffen. Es gab Drohungen, Sanktionen und Ende letzten Jahres einen ersten Kompromiss. Bis zum 20. Juli wollen sich beide Seiten nun endgültig einigen.

Es ist ein Pokern und Zahlenfeilschen. Einer Urananreicherung auf 5 Prozent hat die P5+1-Gruppe bereits zugestimmt. Damit kann der Iran in seinen Atomkraftwerken Energie gewinnen. Für eine Atombombe bräuchte er auf 90 Prozent angereichertes Uran. Was nur mit sehr vielen Zentrifugen geht. 19.000 besitzt der Iran bereits, auf 50.000 wollte er erweitern, so die iranischen Diplomaten zu Beginn der Verhandlungen. Die Gegenseite will eine Reduktion auf wenige tausend. Das soll dazu führen, dass der Iran dauerhaft mindestens ein halbes Jahr bräuchte, um nuklearwaffenfähiges Uran herzustellen.

Das einzig Substantielle, was bislang nach außen drang sind die Aussagen eines westlichen Diplomaten, wonach der Iran nun nicht mehr unbedingt 50.000 Zentrifugen zur Urananreicherung bauen will. Aber nur noch wenige tausend, wie die USA es verlangen, das wollen die Iraner dann auch nicht akzeptieren. Es bleibt ein schwieriges Verhandeln. Und wir müssen wohl weiter „Standby“ stehen, jederzeit bereit, mit Kamerateam quer durch die Stadt zur UNO-City herbeizueilen, um uns dann in der Medienmeute einen Gesprächsfetzen aus Diplomatenmunde zu schneiden. Und dann wohl doch wieder nur zu erfahren, das die Gespräche fortgesetzt werden…

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