„Ich möchte, dass sie alle sterben“

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Der Fall Sigi Maurer

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Staatsanwaltschaft und Verteidiger gehen in Berufung

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Berufungsgericht hebt umstrittenen Freispruch auf

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Prozessbegin in Ungarn

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In Österreich landet der Streit um mögliche Datenschutzverstöße von Facebook als Sammelklage nun vor einem ordentlichen Gericht. Der Musterprozess betrifft Facebook-Nutzer weltweit. Der Gruppe um den österreichischen Aktivisten Max Schrems geht es um Datenschutz. Formal handelt es sich um eine Schadensersatzklage mit einem eher symbolischen Wert von 500 Euro pro Kläger. Kommt die Klage jedoch durch, könnte es für den amerikanischen Konzern Facebook schnell sehr teuer werden.

Mehr dazu auf der Seite Europe versus facebook.

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Die Justizposse um den Journalisten Tomislav Kezarovski in Mazedonien geht weiter. Vor anderthalb Jahren war der Reporter zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden, Begründung: Er habe einen geschützten Zeugen in einem Mordprozess enttarnt. Der Vorwurf kam mit fünf Jahren Verspätung. Journalisten in Mazedonien vermuten eher, dass Tomislav Kezarovski zu viel herum wühlte. Denn kurz vor seiner Festnahme hatte er sich für den Tod eines unabhängigen Verlegers interessiert, der bei einem ungeklärten Autounfall ums Leben gekommen war.

Ein Berufungsgericht kürzte seine Strafe letzte Woche um die Hälfte, schickte Kezarovski aber aus dem Hausarrest in den Knast. Heute entschied das Berufungsgericht in Skopje: Einen Monat kann er raus – aus gesundheitlichen Gründen. Theoretisch müsste Kezarovski noch drei Monate absitzen. Internationale Journalistenorganisationen protestieren gegen die Behandlungen des Journalisten. Vor dem Berufungsgericht in Skopje versammelten sich Hunderte Kollegen und Oppositionspolitiker.

Die konservative Regierung Gruevski bekommt in Sachen Pressefreiheit sehr schlechte Noten von der OSZE, der EU-Kommission und der Organisation Reporter ohne Grenzen.

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Josef S. aus Jena drohen fünf Jahre Haft, obwohl die Beweislage äußerst dünn ist. Dem 23 Jährigen werden Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung vorgeworfen, weil er gegen den rechten Akademikerball im Januar 2014 demonstriert hat. Ein Belastungszeuge will in Josef S. einen der Rädelsführer des sogenannten „Schwarzen Blocks“ erkannt haben. Die Staatsanwaltschaft spricht von deutschen „Demosöldner“, die nur nach Wien kamen um zu randalieren.

Josef S. sitzt bereits seit 6 Monaten in U-Haft. Will eine konservative Justiz hier ein Exempel statuieren?

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Am Wiener Landesgericht muss sich seit heute ein deutscher Student aus Jena verantworten. Laut Anklage war er Rädelsführer bei den Ausschreitungen gegen den von der FPÖ organisierten Akademikerball im Januar 2014. Der 23-jährige Josef S. bestreitet das. Die Staatsanwaltschaft legt ihm schwere Sachbeschädigung sowie absichtliche schwere Körperverletzung zur Last. Josef S. wird vorgeworfen, sich als Mitglied des „Schwarzen Blocks“ an Ausschreitungen während der Demonstration gegen den  Akademikerball beteiligt zu haben.

Im Zuge der Proteste gegen den von der FPÖ veranstalteten Akademikerball war es am 24. Januar 2014 zu Gewalttaten in der Wiener Innenstadt gekommen. Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter berichtete in seinem Vortrag von einem Gesamtschaden von rund 500.000 Euro. Der „Schwarze Block“ sei mit dem „einzigen und vorrangigen Ziel“ nach Wien gekommen, Straftaten zu verüben, so der Ankläger.

Habhaft wurde man des jungen Mannes aus Jena, weil dieser von einem, in Zivil bei der Demo eingesetzten, Polizisten beobachtet worden war. Angeblich als Rädelsführer habe dieser, mit anderen seiner Gruppe, am Stephansplatz Steine und andere Gegenstände auf Beamte geworfen und Scheiben sowie eine Eingangstüre der Polizeiinspektion „Am Hof“ eingeschlagen, bevor er ein dort abgestelltes Polizeiauto völlig demolierte. Mit der Stange eines Verkehrszeichens wurde auf den Wagen eingedroschen, bevor der Angeklagte eine Rauchbombe in das Innere warf.

Der Revierinspektor, der vor den zahlreichen Prozessbeobachtern nur mit seiner Dienstnummer auftrat, verlor den Verdächtigen einige Zeit aus den Augen, da dieser seinen eigenen Kollegen so verdächtig erschienen war, dass er kurzzeitig festgenommen wurde. Beim Burgtheater sah er den 23-Jährigen wieder und machte die WEGA auf ihn aufmerksam, die ihn trotz der Gegenwehr zweier Begleiter festnahm.

Der Beschuldigte, er sitzt seit Januar in U-Haft, plädierte vor Richter Thomas Spreitzer auf „nicht schuldig“, verwies aber ansonsten auf seine Aussagen vor dem U-Richter. Danach entschlug er sich vorerst der Aussage, ebenso wie bei der letzten Haftprüfung. Der Beamte blieb bei seiner Aussage, dass er den Angeklagten

zweifelsfrei erkannt habe. Dieser habe einen schwarzen „Kapuzenhoody“ mit der Aufschrift „Boykott“, eine auffällige Sporthose mit Reflektoren, „ausgelatschte“ graue Sportschuhe und seine Brille getragen. Er habe seiner Gruppe durch Gesten Anweisungen bezüglich der Angriffe erteilt. Allerdings konnte durch eine Stimmenanalyse festgestellt werden, dass verbale Anweisungen nicht von dem Beschuldigten stammen. Der Polizist hatte mit seinem privaten Handy mitgefilmt und fälschlich angenommen, dass die Äußerungen vom 23-Jährigen stammten.

Im Verhandlungssaal des Landesgerichts fanden bei weitem nicht alle Interessierten Platz. Einige der zahlreichen Sympathisanten des Studenten mussten auf dem Gang warten. Für den Nachmittag waren noch zwei weitere Zeugenaussagen vorgesehen.

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