Kommentar: Putins Werbetour in Wien

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Nach dem eindeutigen Referendums-Votum der bosnischen Serben

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Im Umgang mit Polen beschreitet die EU derzeit neue Wege. Dabei ist das Problem ein altes: In Mittel- und Südosteuropa gab es bereits mehrere Fälle von tatsächlichen oder vermeintlichen Defiziten in puncto Rechtsstaatlichkeit. Während Österreich auf Grund der FPÖ-Regierungsbeteiligung 2000 von den anderen Mitgliedsländern noch isoliert wurde, mussten Viktor Orban in Ungarn und Victor Ponta in Rumänien die EU kaum fürchten – und das, obwohl die Kommission über die Jahre deutlich größere Eingriffsmöglichkeiten bekam. Doch vor ihrer Anwendung scheute Brüssel bislang immer zurück.

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Ungarn ist Putins Spaltpilz in der Europäischen Union und Orbans Ungarn ist es gern. Die klaren Worte der Ermahnung von Kanzlerin Merkel an den ungarischen Premier, vor nur wenigen Tagen, waren völlig umsonst. Natürlich bekennt sich Viktor Orban zum Westen, natürlich auch zur Europäischen Union, aber Russland und Eurasien gehören die Zukunft.

Frieden, Einheit und Energiesicherheit seien in Europa ohne Moskau unmöglich, meinte Orban jüngst beim Putin Besuch in Budapest. Der Russenfresser von einst mutierte nun endgültig zum Russenfreund, betont pragmatisch, aber völlig wirklichkeitsfremd. Denn Moskau sponsert Separatisten in der Ostukraine, versucht die EU zu spalten und macht mit Öl und Gas Politik. Der russische Präsident Wladimir Putin lässt sich diese neue Freundschaft mit einem EU-Mitglied etwas kosten. Denn ihm ist der große Bahnhof, dem ihn der kleine Ungar bereitete, enorm wichtig. Denn damit setzt Putin einen Fuß in die europäische Tür. Außer Orban will ihn derzeit niemand empfangen. Der Kremlchef nutzt die Gelegenheit und zeigt allen Unzufriedenen in der Europäischen Union und im ehemaligen Ostblock, wie gut es ist mit Russland befreundet zu sein und das es sich auszahlt. Putin beschenkt Ungarn reichlich, mit günstigen Gaspreisen, mit zwei neuen Reaktoren für Ungarns einziges Atomkraftwerk, die Russland auch noch mit einem extrem günstigen Milliardenkredit vorfinanziert, und der ungarischen Ölfirma Mol wird gestattet in Russland Öl zu suchen und zu fördern. Geschenke erhalten die Freundschaft.

Mit Russland im Rücken wird Orban die EU weiter herausfordern. Natürlich trägt er die EU-Sanktionen mit gegen Russland mit, aber wie lange noch? Russland gilt Orban als Reservepartner, für den unwahrscheinlichen Fall, dass es zum Bruch mit der EU kommt. Orbans Schaukelpolitik hat Schlagseite bekommen. Das kostet ihm im Westen Vertrauen.
Als Premier eines EU-Mitgliedslandes hat Viktor Orban dem russischen Präsidenten bedingungslos die Hand gereicht, die der nun nicht mehr so schnell wieder loslassen wird.
Ungarn ist der Spaltpilz in der Europäischen Union, bleibt nur zu hoffen, dass ihm keine Länder folgen werden.

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http://youtu.be/kM1HDxgaSb0?hd=1

Beitrag: Till Rüger – Kamera: Alex Goldgraber – Schnitt: Christine Dériaz

Am Verhandlungstisch saßen in Wien die Außenminister der fünf UN-Veto-Mächte, sowie Deutschlands und des Iran. Ursprünglich hatte man bis Mitternacht ein Abkommen erzielen wollen.
Zugeständnisse gab es an den Iran: Das Land soll monatlich 560 Millionen Euro aus eingefrorenem Vermögen bekommen. Der Iran beharrt darauf, dass sein Atom-Programm friedlich sei und will ein völliges Ende der Sanktionen erreichen.

Kritiker des Iran glauben dagegen, dass die Regierung in Teheran den Bau von Atombomben beabsichtigt. Insbesondere Israel ist sehr besorgt wegen des iranischen Atomprogramms.

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Serbien beteiligt sich nicht an den EU-Sanktionen gegen Russland. Im Gegenteil, Belgrad hofft die dadurch entstandenen Lücken auf dem russischen Markt mit serbischen Produkten schließen zu können. Brüssel drängt Belgrad die EU-Außenpolitik zu übernehmen, und damit auch die EU-Sanktionen gegenüber Moskau. Doch nach Umfragen des Belgrader Zentrums für Sicherheitspolitik unter Serben, ist Russland der beste Freund Serbiens.

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Kurz nur kam er. Und er ließ warten. Die City Wiens wurde zum Hochsicherheitstrakt. Und auch wenn es ein paar Hundert Gegendemonstrationen bei seinem Besuch in Wien gab – in aller Seelenruhe konnte der russische Präsident Putin erneut einen Spaltpilz in die EU tragen. Nicht das erste Mal. Und dazu gehören ja auch immer zwei. So hält Österreichs Bundespräsident Fischer aufgrund der Ukraine-Krise in der ganzen EU diskutierte Sanktionen gegen Russland nicht für sinnvoll. „Es ist besser, wenn man auf andere Weise – durch Verhandlungen, durch Aufeinander-Zugehen – gute Lösungen findet, als mit Sanktionen“, so Fischer anlässlich des Putin-Besuchs in Wien. Kein Wunder: Österreich ist auf zahlungskräftige russische Gäste angewiesen, ob in Wien oder in den Skigebieten. Österreichische Firmen profitieren vom Handel mit Russland. Das Geschäft wurde auch bei dieser Visite groß geschrieben: Der österreichische Energie-Konzern OMV unterzeichnete einen Vertrag mit Gazprom-Chef Alexej Miller und besiegelte damit den Anschluss an die South-Stream-Pipeline. Österreich baut also mit, während die Bulgaren dafür gerügt werden.

Putins Angebot in Wien: Kein Einmarsch in der Ukraine. Eine entsprechende Ermächtigung wurde von der Duma zurückgezogen. „Weiche Friedenssignale und harte Gaspolitik“, titelte die „Wiener Zeitung“ am Tag danach und die konservative Tageszeitung „Die Presse“ sieht in Putins Gesicht die „ernste Miene zum guten Geschäft“. Auch in der Wiener Wirtschaftskammer wurde Putin hofiert und konnte dort über „gute Diktaturen“ scherzen.

Apropos „ernste Miene“. Die Boulevard-Zeitung „Österreich“ schaute Putin ganz genau ins Gesicht – und rief den „Botox-Alarm“ aus. Bei seinem Auftritt in Wien habe der 61-Jährige mit einem „faltenfreien Look“ überrascht. Ein Schönheits-Chirurg sinniert über Botoxbehandlungen und Augenlid-Straffungen des „russischen Zaren“. Putin habe „sicherlich kleinere Optimierungen durchführen lassen, die sehr gut gemacht wurden“.

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„Die österreichisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen“ – Ein Audiobeitrag von Karla Engelhard

Die Beziehungen zwischen Russland und Österreich sind besonders. Schon zu den Olympischen Winterspielen saß Wladimir Putin in der österreichische Skihütte. Mögliche EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Lage in der Ostukraine akzeptiert Österreich, aber die österreichische Wirtschaft ist dagegen. Denn sie seien kontraproduktiv und träfen die Falschen, vor allem österreichische Firmen, meint Heinz Walter, verantwortlich für das Russlandgeschäft.

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