EU-Innenminister üben keine Kritik an Grenzgewalt

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Österreichs Außenministerin Karin Kneissl über EU-Gipfel und Flüchtlingspolitik

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Europa muss wieder glaubwürdiger werden

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Ungarns Regierung verkauft Aufenthaltsrecht

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Auf blankem Boden haben Hunderte Flüchtlinge die Nacht in Budapest verbracht: Vor dem Ostbahnhof und in der Transit-Zone in der U-Bahn-Unterführung – bewacht von zahlreichen Polizisten, die dafür sorgen sollen, dass kein Flüchtling den Bahnhof betritt.

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Beitrag: Darko Jakovljevic | Kamera: Aco Boshkovski | Schnitt: Christine Dériaz

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Attila Poth über Ignoranz und Halbwahrheiten

„Es ist jämmerlich“, brummt eine alte Frau am Hauptplatz der serbischen Kleinstadt Kanjiza. Mehr will sie nicht sagen und schiebt ihr Fahrrad schnell weiter. Der zentrale Platz, einst mit gepflegtem, grünem Rasen, ist voller Flüchtlinge. Viele sitzen auf den Parkbänken, andere auf dem Boden. Während die Kinder spielen, versuchen sich ihre müden Eltern ein wenig auszuruhen. Manche holen sich einen Burger ungarischer Art vom Imbiss am Platz. Einige beten sogar. Das klingt schon fast idyllisch.

Aber eben nur fast. Denn viele Einheimische sind sauer auf die erschöpften Flüchtlinge. „Sie campen hier seit Monaten, wir können uns nicht mehr auf die Bänke setzen“, empört sich ein zahnloser Mann. „Man sollte sie wegschaffen. Wenn es anders nicht geht, dann in ein Schlagloch.“, meint ein anderer. Es sind zwei von vier Freunden, die am Rand des Platzes zusammenstehen und die Menschen beobachten. Sie alle sind derselben Meinung. Diese Frauen, Kinder und Männer seien eigentlich keine Flüchtlinge. Jemand habe sie einfach nach Serbien geschickt. „Sie möchten Europa besetzen“, so einer von ihnen. „Warum gehen sie nicht nach Dubai, oder in andere muslimische Länder? Sie lehren ihren Kindern, dass sie Christen töten sollen, und dann kommen sie in ein christliches Land“, meint ein weiterer.

Die serbische Kleinstadt Kanjiza hat 9.000 Einwohner. Die vielen Ungarn die hier leben nennen sie auch Magyarkanizsa. Sie liegt am Ufer der Theiß, nahe der ungarischen Grenze. Deswegen kommen viele Flüchtlinge auch hier durch. Täglich sollen es nach Angaben des serbischen Flüchtlingskommissariats in Presevo bis zu 2.000 Menschen sein. Sie rasten, erholen sich, essen, trinken und laden ihre Handys auf. Dann versuchen sie weiter zu kommen, über den Grenzzaun nach Ungarn, in die Europäische Union.

Das ist auch einige Kilometer entfernt ein Thema. Im Grenzdorf Backi Vinogradi (ungarisch: Kiralyhalom) ist Bürgermeister Robert Katona besorgt. Er weiß, dass die Flüchtlinge nur durch Serbien durchziehen wollen, trotzdem hätten die Bewohner Ängste. „Im Dorf wohnen viele alte Leute und es stehen hier Häuser leer. Wir haben Angst vor dem Winter. Was werden wir machen, wenn sie in diese leeren Häuser einbrechen?“, fragt sich Robert Katona.

Vor zwei Wochen habe es bereits einen Vorfall gegeben. Flüchtlinge seien in die Kapelle des Friedhofs eingebrochen so der Bürgermeister. Seitdem machen viele Gerüchte die Runde, gefährliche Gerüchte. So hieß es unter den Einheimischen, die Flüchtlinge hätten die Kapelle ausgeraubt und Toten die Kleider ausgezogen. Gerüchte, die nicht stimmen. „Ja, Flüchtlinge haben eingebrochen“, bestätigt uns zwar der Polizist, der den Friedhof jetzt bewacht. „Aber sie haben Schutz vor einem Unwetter gesucht. Auf dem Friedhof gibt es Strom und Wasser. Sie haben getrunken, und ihre Handys aufgeladen“, erklärt er weiter. Die Gerüchte sind also schnell entkräftet. Doch beim Friedhof steht nun ein Schild, dass es verboten ist den Friedhof und die Kapelle zu betreten. Auf Englisch und Arabisch.

Einen Tag später sieht es im Zentrum Kanjizas dann ganz anders aus. Die Flüchtlinge sind verschwunden, die Bänke sind leer, nur auf einigen sitzen ein paar Einheimische. Die vier Freunde von gestern sind auch wieder da. „Ja, endlich sind sie weg, so soll es bleiben“, meint einer der Männer. Der Boden wurde umgegraben und der Rasen neu gesät. „Wir haben eine Raststation am Stadtrand eingerichtet. Dort gibt es Duschmöglichkeiten, Essen, Trinken, Ärzte, Strom und Internet“, erklärt Robert Laczko, Mitglied des Stadtrates von Kanjiza. „Es hat uns bisher 50.000 Euro gekostet. Ich weiß aber leider nicht, wie wir weiter das Geld für die Notunterkunft aufbringen werden“, sorgt sich der Politiker. Unterdessen kommen weitere Flüchtlinge im Zentrum von Kanjiza an, die meisten aus Südserbien. Die Polizei sammelt die Menschen auf und bringt sie im Polizeiwagen zur Notunterkunft am Rand der Stadt.

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Weil Seewege immer effektiver kontrolliert werden, wächst die Zahl der Flüchtlinge, die von Griechenland aus über den Balkan in die anderen Schengen-Staaten drängen. Mazedonien bietet nun einen kostenlosen Transit durch das Land an, um den Immigranten die Durchreise bis zur serbischen Grenze zu erleichtern. Bisher galt die Flucht durch Mazedonien für die aus Griechenland kommenden afrikanischen, syrischen oder afghanischen Flüchtlinge als eine der beschwerlichsten Etappen der sogenannten Balkanroute: Hunderte Kilometer Fußmarsch, geldgierige Schlepper, prügelnde Polizisten  und völlig überfüllte Auffanglager.

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Anfang des Jahres rückte vor allem die serbisch-ungarische Grenze in den Focus: Tausende Kosovaren kamen so in die EU, auf der Suche nach einem besseren Leben. Schleuser und korrupte Polizisten halfen. Ungarn war dabei nur Transitland. Die meisten wollten weiter nach Deutschland oder Österreich.
Ungarn ist dem Flüchtlingsdruck kaum gewachsen. Das UN-Flüchtlingskommissariat kritisiert die mangelnden Standards, etwa bei der Unterbringung der Ankömmlinge. Die Regierung fährt einen radikalen Kurs, will Flüchtlinge aus einem anderen Kulturkreis am liebsten gar nicht aufnehmen – illegal Einwandernde, so die Pläne, sollen in Untersuchungshaft genommen werden, „um sie zu kontrollieren“.

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