Österreich: Zwischen Message Control und angeblicher Harmonie

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Das Wahlrecht in Niederösterreich sorgt für Spannung

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Skandal in Rumänien

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Ein Franziskaner-Mönch ist der neue Erzbischof von Ljubljana. Stane Zore heisst er, er stammt aus der mittelslowenischen Gemeinde Kamnik, und er hat ganz offenbar Humor. „Vor Jahren war ich mal am Triglav, dem höchsten Berg Sloweniens. Es war sehr stürmisch. Aber das war ein Kinderspiel – verglichen mit den Blitzen hier“, kommentierte Zore das Blitzlicht-Gewitter anlässlich seiner Amtseinführung.
Zore soll mit helfen, die slowenische Kirche aus ihrer tiefen Krise zu führen. Im Sommer letzten Jahres hatte der Vatikan tabula rasa in Slowenien gemacht – und die Erzbischöfe von Maribor und Ljubljana gefeuert. Hintergrund der Abberufungen: Die slowenische Kirche, vor allem die Erzdiözese Maribor hatte sich mit riskanten Spekulations-Geschäften in den Ruin manövriert. Der Schaden: Fast zwei Milliarden Euro. Die katholische Kirche in Österreich musste einspringen, und den Glaubensbrüdern in Slowenien helfen.
Die slowenischen Kirchenführer hatten in der Vergangenheit ein Wirtschaftsimperium aufbauen wollen, um Geld für die Gemeinden zu beschaffen. Drei Holdings , namens „Glocke Eins“ und Zwei, sowie „Wirtschaftswachstum“ hatten seit Anfang der 90er Jahre überall investiert: In Immobilien, Verlage, Grafikunternehmen, Baufirmen, Tourimus, Brauereien, Einzelhandel und Telekom. Sogar bei einem äußerst freizügigen Privatsender hatte sich die katholische Kirche Sloweniens finanziell engagiert . Der neue, bescheidene Erzbischof von Ljubljana soll nun einen neuen Geist in die Kirche tragen: Den der Bescheidenheit und Demut.
Bozidar Rustja, Redakteur der katholischen Zeitschrift „Ognjisca“ („Feuerstellen“) , sagt über das neue Oberhaupt der Erzdiözese Ljubljana. „Er sprach viel über die Schwächen von uns Geistlichen, über die Schwächen der Kirche und über seine eigene Machtlosigkeit. Darüber, dass er keine Patentrezepte besitzt. Er benutzt am häufigsten das Wort Dialog. Das erfüllt mich mit Hoffnung.“

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Unser Budapester Mitarbeiter Attila Poth schildert seine Eindrücke vom Wahlkampf:

Dass wir hier in Ungarn in wenigen Tagen wählen gehen, wissen wir nun alle. Hoffentlich alle. Denn diesmal gibt es überhaupt kein Wahlfieber. Jedenfalls deutlich weniger als bei anderen Wahlen. Dass die Wahlen kommen, wissen wir, aber spüren? Nein, man spürt es eigentlich nicht.

Vor vier Jahren war das ganz anders. Es gab Wahl-Werbespots im Fernsehen und Radio, Banner auf den Internetseiten, und viele, viele Plakate. Damals lagen die Wahlen gleichsam in der Luft. Wahl was „in the air“ – um einen bekannten Frühlings-Hit zu zitieren.

Und jetzt? Es gibt zwar Plakate, aber fast keine Werbespots. Unsere täglichen Seifenopern können wir uns nun ohne Parteienreklame anschauen und die Hitparade ohne Kampagnen-slogans durch hören. Wegen der neuen Wahlregeln ist das so. Reklame für die Parteien wird – wenn überhaupt –  jetzt nur in den öffentlich-rechtlichen Medien gesendet. Dafür bezahlen sie gar nichts. Aber nur wenige gucken in Ungarn das staatliche Fernsehen und wenige hören die staatlichen Hörfunkstationen. Ja, weil die ziemlich voreingenommen sind, manche sagen: sie machen Propaganda für die Regierung. Privatmedien dürfen Parteiwerbung ausstrahlen – aber sie dürfen dafür auch kein Geld verlangen. Und alle Parteien sollen gleich viel Werbezeit bekommen. Klar, dass sie „Nein“ gesagt haben.

Bei den Plakaten fällt auf: die  meisten Werbeflächen hat die regierende Fidesz. Kein Wunder: die größten Werbefirmen gehören einem regierungsfreundlichen Oligarchen. Laut Opposition dominiert er bis zu 60 Prozent des Marktes. Es gab Gemeinden, wo die Opposition nur drei Plakatflächen mieten konnte.

Was bleibt also noch? Gibt es irgendwo eine Wahl-Kampagne? Werbespots? Witzige Memos? Natürlich, im Internet. Wie zum Beispiel hier, auf der Facebook-Seite der Sozialisten: Ein rosa Sofa mit Ministerpräsident, Fidesz-Politikern und Fidesz-nahen Wirtschaftsleuten und dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin. Eine Anspielung auf einen milliardenschweren Atom-Deal mit den Russen, abgeschlossen in Hinterzimmern. Ein politischer Nasenstüber von Seiten der Opposition.

Wenn Wahlen, dann Skandale. Das ist immer so. Wobei die öffentlich-rechtlichen Medien ausschließlich über die Affären der Opposition berichten, obwohl  es durchaus Skandale auch auf Regierungsseite gibt. In diesen Tagen wird zum Beispiel Fidesz-Fraktionschef Antal Rogan im Netz gegrillt.

In dieser Fotomontage stellt Inspektor Colombo die berühmte letzte Frage vor Lösung eines Falles: ob der Fidesz-Politiker nicht vielleicht etwas vergessen hat. „Was denn?“ fragt Rogan zurück. Die Antwort ist: „Zurücktreten“. Der konservative Politiker, der auch Bürgermeister der Budapester Innenstadt ist, hat derzeit eine Immobilienaffäre am Hals, woher stammt das Geld für Luxuswohnungen, fragen sich viele. Das macht auch die Partei des ehemaligen – parteilosen – Ministerpräsidenten Bajnai zum Thema.

Die staatliche Nachrichtenagentur MTI hatte nämlich über den Fall Rogan nicht berichtet. „Zensiert“ heisst es in einem Facebook-Posting, und: „Wir verbieten alles“ – eine verfremdete Fidesz-Wahlwerbung, denn links unten wird der Wohlfühl-Slogan der Regierung aufgenommen: „Ungarn macht es besser“.

Die Sozialisten feuern per Video ihre Anhänger an: „Das hier ist meine Heimat“  heisst es im Refrain des Wahlkampfliedes, eine Anspielung auf Ministerpräsident Orban, der seine Anhänger mit der Heimat an sich gleich setzt.

Die rechtsextreme Jobbik betreibt einen Image-Wechsel. Früher nutzten sie Symble und Emblembe der Rechtsextremen. Jetzt versuchen sie mit der rot-weiß-grünen Trikolore im Wählerpool der Regierungspartei zu fischen. Bei den jungen Ungarn ist Jobbik beliebt, und nach eigenen Angaben auch im Netz: „Beliebteste Partei auf Facebook“ posten die Rechtsradikalen.

Und was ist los bei der regierenden Fidesz-Partei? Auf den Facebookseiten findet man nichts Witziges. Es dominiert nationales Pathos, etwa mit Szenen des sogenannten „Friedensmarsches“ – für diese Unterstützer-Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen Claqueure nach Budapest gekarrt – auch aus Polen. Hier einige Szenen.

Wenig sexy sind auch Videoaufnahmen von Pressekonferenzen:

und Fotoalben zu verschiedenen Veranstaltungen:

Immerhin: Hier spießt die Regierungspartei mit dem Remake eines Songs einen Korruptionsskandal der Sozialisten auf. Es treten auf: Sozialistenchef und Orbán-Herausforderer Mesterhazy, Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany, der 2006 zugegeben hatte, die Wähler „morgens, mittags und abends belogen“ zu haben, und der Kurzzeit-Premier Gordon Bajnai – alle drei Führungsfiguren des linksliberalen Fünf-Parteien-Bündnisses, das Orban ablösen will.

Die Opposition antwortet mit einem Hinweis auf die wundersame Geld-Vermehrung rund um die Regierungspartei. Es treten auf „Wurstmacher Viktor“, der Geldscheine in die eigene Tasche scheffelt und der Fidesz-Oligarch Simicska, der das Geld schubkarren-weise wegträgt.

Redigiert von Stephan Ozsvath

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