Wo kein Zeuge, da kein Richter

The post <h1>Scheitert das Kosovo-Sondertribunal in Den Haag?</h1> appeared first on ARD Wien.

Das „Newborn“-Denkmal im Zentrum von Pristina symbolisiert die 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien.

Das Parlament in Pristina hat nach hitziger Debatte einem Sondertribunal für Kriegsverbrechen zugestimmt. Es geht um Mord, Verhaftungen, sexuelle Gewalt, Vertreibung und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch frühere Kommandeure der Befreiungsarmee UCK zum Ende des Kosovo-Kriegs im Sommer 1999. Die mutmaßlichen Verbrechen hatte 2011 der frühere Schweizer Europarats-Abgeordnete Dick Marty aufgelistet, der US-amerikanische Staatsanwalt Clint Williamson hatte die Verdachtslage 2014 weitgehend bestätigt. In Einzelfällen sollen serbischen Opfern auch Organe entnommen worden sein. Das künftige Tribunal soll sowohl im Kosovo selbst als auch auf „neutralem“ Territorium, voraussichtlich in Den Haag arbeiten – dabei geht es auch um den heiklen Zeugenschutz. Das Tribunal ist im mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovo umstritten. Offen bleibt, ob der frühere UCK-Führer und heutige Außenminister Hashim Thaci angeklagt wird. Der Streit um das Tribunal zeigt auch das bisherige Versagen von UNO und EU in der Aufarbeitung kosovarischer Kriegsverbrechen.

The post <h1></h1> appeared first on ARD Wien.

Der krebskranke serbische Ultranationalist und mutmaßliche Kriegsverbrecher Vojislav Seselj soll umgehend zurück ins Gefängnis nach Den Haag. Das forderte das Haager Tribunal Anfang der Woche. Die serbische Regierung kommt dadurch unter Druck. Regierungschef Alexandar Vucic, einst Seseljs politischer Ziehsohn, inzwischen zum Pro-Europäer gewandelt – schimpft auf das Tribunal. Er vermutet, dass die USA und die EU Serbien bestrafen wollen, weil Belgrad die Russland-Sanktionen nicht mitträgt. Seselj selbst lästert, Vucic und Präsident Tomislav Nikolic sollten doch kommen und ihn holen, freiwillig gehe er nicht zurück. Für die juristische Aufarbeitung der serbischen Kriegsverbrechen in den 1990er Jahren durch das Tribunal in Den Haag ist dies ein weiterer Misserfolg. Abgesehen von den unklaren Bedingungen, die mit Seseljs Freilassung zur Krebsbehandlung in Serbien verbunden waren, gibt es nach zwölf Jahren U-Haft und sieben Jahren Prozess noch immer kein Urteil gegen ihn.

The post <h1></h1> appeared first on ARD Wien.