Anklageschrift gegen Präsident Thaci

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Wie das Den Haager Sondertribunal im Kosovo gesehen wird

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Wo kein Zeuge, da kein Richter

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Nur mit Hilfe der Serben

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Schwierige Regierungsbildung im Kosovo

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Früherer UCK – Kommandeur Ramush Haradinaj könnte Premier werden

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Das „Newborn“-Denkmal im Zentrum von Pristina symbolisiert die 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien.

Das Parlament in Pristina hat nach hitziger Debatte einem Sondertribunal für Kriegsverbrechen zugestimmt. Es geht um Mord, Verhaftungen, sexuelle Gewalt, Vertreibung und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch frühere Kommandeure der Befreiungsarmee UCK zum Ende des Kosovo-Kriegs im Sommer 1999. Die mutmaßlichen Verbrechen hatte 2011 der frühere Schweizer Europarats-Abgeordnete Dick Marty aufgelistet, der US-amerikanische Staatsanwalt Clint Williamson hatte die Verdachtslage 2014 weitgehend bestätigt. In Einzelfällen sollen serbischen Opfern auch Organe entnommen worden sein. Das künftige Tribunal soll sowohl im Kosovo selbst als auch auf „neutralem“ Territorium, voraussichtlich in Den Haag arbeiten – dabei geht es auch um den heiklen Zeugenschutz. Das Tribunal ist im mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovo umstritten. Offen bleibt, ob der frühere UCK-Führer und heutige Außenminister Hashim Thaci angeklagt wird. Der Streit um das Tribunal zeigt auch das bisherige Versagen von UNO und EU in der Aufarbeitung kosovarischer Kriegsverbrechen.

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Der Pulverdampf hat sich vorerst verzogen. Nach zweitägigen Kämpfen in Mazedonien hat die Sonderpolizei die drittgrößte Stadt Kumanovo wieder verlassen. Am Wochenende hatten sich mutmaßliche UCK-Kämpfer und Polizisten Feuergefechte in der Ortschaft nahe der Hauptstadt Skopje geliefert. Ohne eine Untersuchung abzuwarten, diagnostizierte Premier Gruevski, Ziel der Angreifer sei gewesen, „Mazedonien zu destabilisieren“.

Das ist gar nicht nötig. Dafür sorgt die politische Kaste schon selbst: Abgehörten Telefonaten zufolge missbraucht die konservative Regierung Gruevski Medien, Justiz und Polizei für ihre Zwecke. Die Regierung weist die Vorwürfe der Opposition zurück – ist aber stark unter Druck. Spielt die Regierung deshalb die Ethno-Karte aus? „Meine größte Angst “, meint der politische Beobachter Suad Misini, „ist, dass sie einen Konflikt zwischen den Ethnien und Religionsgemeinschaften im Land provozieren könnten“ – nämlich dann, wenn kein „Sicherheitskorridor“ möglich sei, der einen Rückzug ohne Gesichtsverlust garantiere.

Vor Ort – persönliche Eindrücke unserer Mitarbeiter in Mazedonien

Unsere Mitarbeiter vor Ort glauben, dass das Ende der Kämpfe in Kumanovo bestenfalls eine Atempause ist. Sie befürchten Schlimmeres und schicken uns ihre persönlichen Einschätzungen von vor Ort.

„Das alles ist wie ein Alptraum. Ich bin sehr verängstigt, dass dies ein Krieg wird“, meint unser mazedonischer Mitarbeiter Sasko Golov. „ Hass und Propaganda von beiden Seiten sind so groß geworden, dass alte Freunde sich im Internet als „Verräter“ und „Kriminelle“ bezeichnen – nur aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit. Dieses Virus hat auch so viele kluge Menschen erfasst, Intellektuelle, Journalisten, Denker. Ich kann meinen Augen kaum glauben, was alles  im Internet und in Zeitungen veröffentlicht wird.  Beispielsweise wurde ein Bild von einem LKW mit einer Ladung Gummi-Munition online veröffentlicht, angeblich bereite sich die Polizei damit für Proteste in Skopje vor. Es hagelte eine Million Kommentare, jeder mit mehr Hass als der vorherige. Allerdings bemerkte niemand, dass es sich um einen LKW der Marke KAMAZ handelte, die die Polizei gar nicht besitzt. Ich habe Angst,unter die Demonstranten zu gehen. Journalisten werden gefragt, zu welchem Medium sie gehören, denn es gibt nur „unsere“ und „ihre“ Medien. 2001 war ich verängstigt, jetzt bin ich erschrocken. Ich hoffe am Ende wird alles in Ordnung sein, im Moment scheint es aber überhaupt nicht so.“

Sasko Golov

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„Die Folgen des Mini-Krieges werden wir in den nächsten Tagen sehen. Es bleiben viele unbeantwortete Fragen“, meint unser albanisch-stämmiger Kollege Schaban Bajrami. „Warum und wieso ist die bewaffnete Gruppe in das dicht besiedelte Wohnviertel von Kumanovo gekommen? Wer hatte ein Interesse daran, dass die Situation außer Kontrolle gerät? Aufgrund der zweitägigen Staatstrauer wird die Opposition keine Proteste organisieren und der Oppositionsführer Zaev wird keine weiteren „Bomben“ veröffentlichen [Anm.: von der Opposition veröffentlichte Abhörprotokolle, die den Amtsmissbrauch der Regierung beweisen sollen]. Die nächste Veröffentlichung betrifft den sogenannten „Smilkovo-See- Fall“ und wird beweisen, dass die sechs wegen Mordes an fünf Mazedoniern zu lebenslanger Haft verurteilten Albaner unschuldig sind und der Prozess manipuliert wurde.  Diese Veröffentlichung wird bestimmt auch die ethnischen Albaner in Mazedonien von stillen Beobachtern zu Aktiven machen. Gerade das wird entweder den Fall der aktuellen Regierung bringen oder – wie schon befürchtet – zu einem Bürgerkrieg führen.“

Schaban Bajrami

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