Gergely Karacsony wird neuer OB von Budapest

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Vom „Eisernen Vorhang“ zu Orbans Sperrzaun

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Krisentreffen mit Manfred Weber in Budapest:

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Ungarische Verfassungsänderung

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Ungarn

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Ungarn ist Putins Spaltpilz in der Europäischen Union und Orbans Ungarn ist es gern. Die klaren Worte der Ermahnung von Kanzlerin Merkel an den ungarischen Premier, vor nur wenigen Tagen, waren völlig umsonst. Natürlich bekennt sich Viktor Orban zum Westen, natürlich auch zur Europäischen Union, aber Russland und Eurasien gehören die Zukunft.

Frieden, Einheit und Energiesicherheit seien in Europa ohne Moskau unmöglich, meinte Orban jüngst beim Putin Besuch in Budapest. Der Russenfresser von einst mutierte nun endgültig zum Russenfreund, betont pragmatisch, aber völlig wirklichkeitsfremd. Denn Moskau sponsert Separatisten in der Ostukraine, versucht die EU zu spalten und macht mit Öl und Gas Politik. Der russische Präsident Wladimir Putin lässt sich diese neue Freundschaft mit einem EU-Mitglied etwas kosten. Denn ihm ist der große Bahnhof, dem ihn der kleine Ungar bereitete, enorm wichtig. Denn damit setzt Putin einen Fuß in die europäische Tür. Außer Orban will ihn derzeit niemand empfangen. Der Kremlchef nutzt die Gelegenheit und zeigt allen Unzufriedenen in der Europäischen Union und im ehemaligen Ostblock, wie gut es ist mit Russland befreundet zu sein und das es sich auszahlt. Putin beschenkt Ungarn reichlich, mit günstigen Gaspreisen, mit zwei neuen Reaktoren für Ungarns einziges Atomkraftwerk, die Russland auch noch mit einem extrem günstigen Milliardenkredit vorfinanziert, und der ungarischen Ölfirma Mol wird gestattet in Russland Öl zu suchen und zu fördern. Geschenke erhalten die Freundschaft.

Mit Russland im Rücken wird Orban die EU weiter herausfordern. Natürlich trägt er die EU-Sanktionen mit gegen Russland mit, aber wie lange noch? Russland gilt Orban als Reservepartner, für den unwahrscheinlichen Fall, dass es zum Bruch mit der EU kommt. Orbans Schaukelpolitik hat Schlagseite bekommen. Das kostet ihm im Westen Vertrauen.
Als Premier eines EU-Mitgliedslandes hat Viktor Orban dem russischen Präsidenten bedingungslos die Hand gereicht, die der nun nicht mehr so schnell wieder loslassen wird.
Ungarn ist der Spaltpilz in der Europäischen Union, bleibt nur zu hoffen, dass ihm keine Länder folgen werden.

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Toth hat sieben Regierungen miterlebt, überlebt, blieb im Amt – bis Sommer 2014. Da brachte ihn seine Kritik am neuen Wahlgesetz der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz-MPSZ zu Fall. Begründung seiner fristlosen Entlassung gab es nicht: „ Die Begründungspflicht hat Orban abgeschafft. Auch das ist die Neuerung seiner Regierung, mit der jeder einfach entlassen werden kann.”

Toth tauschte Amt gegen den Kochlöffel. Dabei stand der 62jährige Jahrzehnte an der Spitze der Abwicklung von sieben Wahlen und vier Referenden, war stellvertretender und Staatssekretär. Seiner fristlose Entlassung aus dem Staatsapparat folgte im Sommer 2014 auch die Entlassung als Dozent am Institut für Politikwissenschaften der Eötvös-Lorant-Universität in Budapest, wo er 16 Jahre tätig war. Sein Spezialgebiet :„Freie, faire, transparente Wahlen”.

Dieses Thema war der Regierungspartei Fidesz-MPSZ ein Dorn im Auge. Toth verlor seinen Lehrauftrag und kritisiert: die Studenten des Institutes würden nun nur noch den   Lobgesang über das neue Wahlgesetz hören, das die Fidesz-MPSZ-Partei von Premier Viktor Orban begünstigt und den Weg zum Wahlbetrug bahnte. Laut dem neuen Wahlgesetz seien die Grenzen der Wahlkreise so neugezeichnet worden, das sie vor allem den politischen Interessen von Fidesz-MPSZ dienen. Die Orban-Partei hätte sich nur mittels der Neuzeichnung der Wahlkreise, der Gutschreibung von Überhangsstimmen für die Partei des jeweils siegreichen Einzelkandidaten sowie mittels Stimmen der Auslandsungarn die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament sichern können. Zudem verfüge Fidesz-MPSZ über sehr geschickte machttechnische Lösungen, die eine massive Wählerschaft sichern. Toth schätzt ihre Anzahl auf 1,4 Millionen Wähler, die existenziell von Fidesz-MPSZ abhängt seien. Eine Million wiederum sei bemüht, zu dem Kreis der „Auserwählten” zu gehören. Die rund eine Million Wähler, die sich in den in den letzten drei Monaten von Fidesz-MPSZ abwandten, seien Bürger mit verlorener Hoffnung, jemals dem „Orban-Clan” beitreten zu können.

Die Opposition sei weiterhin schwach, würde aber langsam erkennen, dass ihre Zersplitterung sie lähmt.
Bereits als junger Mann war Zoltan Toth auf einen „Ersatzberuf” bedacht. Den er allerdings jahrzehntelang nicht brauchte. Erst sein Rauschmiss durch die Orban-Regierung führte ihn auf die Schulbank und an den Herd. Toth könnte auch international kochen, hat er doch ein für die ganze Europäische Union gültiges Koch-Zertifikat.

Autorin: Harriett Ferenczi

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In Budapest forderten die Demonstranten von Premier Viktor Orban, seinen Plan der Einführung einer Internet-Maut zu vergessen und riefen „Das lassen wir nicht zu“ und „Orban hau ab“. Die Proteste werden von der neu gegründeten Facebook-Gruppe „Hunderttausend gegen die Internetsteuer“ organisiert. Sie kündigte weitere Aktionen für Freiheit der Information an. Das Parlament will ungeachtet dessen am  18.Nobember über die umstrittene Internetsteuer abstimmen.

Bericht: Till Rüger | Kamera: Alex Goldgraber | Schnitt: Roland Buzzi

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„Demokratie“, fordern die Demonstranten in Budapest. Sie protestieren gegen eine Razzia bei der Stiftung „Ökotárs“ (Ökopartner). Die Polizeibeamten nehmen Computer und Akten mit, auch einige Hausdurchsuchungen gibt es. „Das ist ein Feldzug gegen die Zivilgesellschaft“ , schimpft Greenpeace-Aktivist Zsolt Szegvári ins Megaphon.

Die Stiftung Ökotárs steht den ungarischen Grünen nahe – und sie bekommt Geld aus dem Fonds Norway Grants – in den zahlen die Nicht-EU-Länder Norwegen, Island und Liechtenstein ein. Norwegen verwaltet das Geld – pro Jahr fließen rund 125 Millionen Euro nach Ungarn: Mit dem Geld werden Projekte finanziert, die sich für Menschen-, Bürger- und Minderheitenrechte einsetzen. Etwa átlátszó – ein regierungskritisches Internet-Portal ungarischer Investigativ-Journalisten. „Es handelt sich um bezahlte Polit-Aktivisten, die aus dem Ausland bezahlt werden“, schimpft Premier Viktor Orbán, „die hier ausländische Interessen vertreten“.

Hintergrund des Streits ist ein viel profanerer: Die Regierung Orbán griff im Mai direkt nach der Geldschatulle der Norweger, stellte das Management so um, dass sie nun mehr Einfluss auf die Geldflüsse hat. Für die Verwaltung ist jetzt direkt das Budapester Kanzleramt zuständig. Die Norweger froren die Zahlungen umgehend ein. Der norwegische Europaminister Vidar Helgesen warf den Ungarn „Vertragsbruch“ vor. „Wir appellieren an die EU“, so der Politiker, „nicht zuzulassen, dass in einem EU-Mitgliedstaat demokratische Grundwerte ausgehöhlt werden.“

Die Regierung in Budapest beschimpfte die bisherigen Nutznießer der norwegischen Gelder als „parteiische Betrüger“ und setzte unliebsame Projekte auf eine Schwarze Liste. Wegen der Polizei-Razzia haben Ökotárs und andere Nichtregierungsorganisationen jetzt Klage eingereicht. Für ein abgekartetes Spiel hält Demonstrant Károly Füzessi die Razzia.“Die Aktion kam auf Bestellung“, glaubt er.

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