Das Ende der korrupten Knastschreiber?

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Gesetzeslücke in Rumänien

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Autor: Ralf Borchard | Kamera: Ovidiu Nicolae | Schnitt: Christine Dériaz

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Er kam ins Amt, weil sein Vorgänger Victor Ponta unter Korruptionsanklage steht und weil der Volkszorn nach dem Brand eines Musikclubs in Bukarest mit mehr als 60 Toten endgültig überkochte – Zehntausende gingen Anfang November in Rumänien auf die Straße. Nun ist er der erste rumänische Ministerpräsident seit 1989, der eine Regierung von ausschließlich parteilosen Ministern führt und sich als Sprachrohr der Zivilgesellschaft sieht: Dacian Ciolos, früher EU-Agrarkommissar, ist heute zum Antrittsbesuch in Berlin. Im ARD-Interview betont Ciolos vorab, dass er auf deutsche Investitionen hofft, dass er anders als Ungarn und Polen für Solidarität in der Flüchtlingsfrage in der EU steht und dass er – obwohl nur Übergangspremier – Korruption weiter bekämpfen und Rumänien modernisieren will.

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Kommentar von Karla Engelhard

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„Rücktritt“ forderten etwa 25.000 Demonstranten gestern Abend in Bukarest, auch in anderen Städten Rumäniens gingen die Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Anlass des Unmuts: Der Brand in einem Bukarester Club am Wochenende, bei dem 32 Menschen starben.

Behördenschlamperei und mutmaßlich Schmiergeldzahlungen waren dafür verantwortlich. Die Demonstranten forderten, dass Köpfe rollen müssten: Der von Premier Ponta, Innenminister Oprea und der des Bezirksbürgermeisters, der für den „Club Colectiv“ zuständig ist.

Heute trat Rumäniens Premierminister Ponta zurück. Und bezog sich auf die Brandkatastrophe. Allerdings war der Sozialdemokrat schon länger politisch angeschlagen: Die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Aktenfälschung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Ein Misstrauensvotum überstand er. Eine Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit hatte er zunächst ausgesessen.

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Ein Gastbeitrag von Sorina Matei:

Was würdest du tun, wenn dich  eines schönen Tages dein Chef anruft und dir ganz einfach sagt, ab morgen brauchst du nicht mehr zur Arbeit zu kommen – nie mehr zur Arbeit zu kommen ? Du würdest wohl fragen: Was ist los, was hab ich falsch gemacht? Und was würdest du tun, wenn der Chef dir darauf nichts antwortet?

Was würdest du tun, wenn eine halbe Stunde vor dem Start deiner Sendung ausgerechnet dein eigenes Moderatoren-Pult dem über zehn Jahre hinweg  mächtigsten Mann im Staat, dem ehemaligen Präsidenten, für eine öffentliche Attacke gegen dich zur Verfügung gestellt wird, nur  weil du Details eines Korruptionsfalls präsentiert hattest, in dem seine Favoritin ein Rolle spielte?

Was würdest du tun, wenn auch der Premierminister Rumäniens aus dem anderen politischen Lager, ebenso wütend auf die Enthüllungen reagiert, die du auf einem Blog publizierst, einem einfachen, kleinen Blog in einem Land mit immerhin gut 20 Millionen Einwohnern?

Du würdest weitermachen, sagst du vielleicht. Du würdest einfach deinen Beruf so ausüben wie du es die letzten zwanzig Jahre über getan hast. Anständig und kompromisslos. Unangesehen der Folgen. Aber in Rumänien kannst du für sowas an einem Samstagnachmittag deinen Job verlieren.

Sturm fegt Korrupte weg

Eine heute so entschieden wie nie zuvor geführte Antikorruptionskampagne lässt die politische Klasse Rumäniens geradezu außer sich geraten und beschränkt die Mittel der durch Korruption finanzierten Medien auf schmerzhafte Weise. Aber wichtiger als die dadurch bei markanten öffentlichen Figuren hervorgerufenen Entzugs-Probleme ist der enorme Vertrauensgewinn der Justiz bei fast 90% aller Rumänen, die zur Zeit voll und ganz die Korruptionsbekämpfung  unterstützen. An die 70% haben Vertrauen in die Behörde zur Korruptionsbekämpfung und 50% setzen ihre Hoffnung in deren Chef-Staatsanwältin Laura Codruta Kövesi. Die von den rumänischen Politikern verhöhnten und verarmten Durchschnitts-Rumäninnen und -Rumänen haben erkannt, dass sie die Nutznießer eines nach diesem Antikorruptionssturm sauberer zurückgelassenen Landes sein werden. Für diese Rumäninnen und Rumänen habe ich meine  Sendungen gemacht.

Während des letzten Halbjahres begannen die Staatsanwälte gegen die meisten der wichtigen Politiker der Regierungspartei bis hin zum amtierenden Premierminister Ermittlungen oder brachten sie sogar hinter Gitter. Der Schwager des Premiers sitzt wegen Korruptionsermittlungen in Untersuchungshaft. Die Favoritin des ehemaligen Präsidenten war in Untersuchungshaft und steht unter Hausarrest – sie ist in einem Fall bereits der Korruption angeklagt und in weiteren Fällen wird gegen sie ermittelt. Auch gegen gewesene politische Freunde sowie Verwandte des ehemaligen Staatschefs laufen Ermittlungen wegen Korruption: Sein Bruder war in Untersuchungshaft, sein Schwiegersohn hatte sich zu Vernehmungen einzustellen.  Hunderte Millionen Euro sind aus dem öffentlichen Haushalt in die nun zunehmend aufgedeckten dunklen Kanäle von Spitzenpolitikern, Oligarchen, Medienzaren umgeleitet worden. Gleich acht Fernsehmogule stehen in Bukarest gegenwärtig wegen schwerwiegender Korruption unter Strafverfolgung oder vor Gericht oder sind bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Medienoffensive der Korrupten

Ein Erdbeben erschüttert ein wahres Heer von bisher als unantastbar geltenden Spitzenfiguren der Politik und Gesellschaft. Die Unantastbaren tragen plötzlich Handschellen , stehen vor Gericht , kommen ins Gefängnis und ein Ende der Ermittlungen und Gerichtsverhandlungen ist angesichts der Dimensionen dieses Korruptionssumpfes noch nicht wirklich abzusehen. Das ist der Grund dafür, dass die von Premierminister und Ex-Präsident sowie von Parlamentariern und Oligarchen beeinflussten Medien eine erbitterte Gegenoffensive entfesselt haben, die nur noch von  wenigen unabhängig gebliebenen Journalisten und Publikationen entlarvt und erwidert wird. Um Freiheit und illegalen Besitz zu bewahren, versuchen die Korrupten nun um jeden Preis, die Ermittlungen der Staatsanwälte zu stoppen und die Behörden der Korruptionsbekämpfung durch journalistische Hetzkampagnen unglaubwürdig zu machen.  Parallel dazu haben die Parlamentarier ihr eigenes Hauptangiffsziel definiert: Eine Veränderung des Strafgesetzes aufgrund von zahlreichen Novellierungsanträgen soll fortan die Ermittlungen behindern.

Es geht um Freiheit und Rechtsstaat

In diesem Kontext eines Kampfes auf Leben und Tod zwischen Korruption und Justiz fand jenes Telefonat statt. Ich war zwar schon früher gewarnt worden: „Du hast ein Problem. Du bist nicht korrupt.” Dennoch kam der Anruf unerwartet. Ich war immer des Glaubens gewesen, dass nicht korrupt zu sein als positiv gelten müsse. Doch wenn du in Rumänien anständig bist und ehrlich, dann hast nicht nur du ein Problem, sondern du wirst auch zu einem Problem für gewisse Andere, für die Korrupten des Landes.  Dann können sie dich nämlich nicht kontrollieren, nicht erpressen, nicht daran hindern deinen Beruf auszuüben, der darin besteht den Menschen in Rumänien mitzuteilen, was du weißt.

Ich lerne heute erneut, was ich in diesem Beruf allerdings bereits Gelegenheit hatte zu erfahren, doch immer wieder verdrängte, um nicht meine Energie zu verlieren: In einem Land, in dem ein Großteil der Politiker  sich gegen die Justiz vereinigt weil diese die korrupte politische Klasse abschafft, ist es nicht allein eine Herausforderung, den Menschen nach bestem Wissen und Gewissen die Wahrheit  über die Korruption zu sagen, sondern es kann auch zu einem  Alptraum werden. Aber ich habe noch mehr  gelernt: Nur ein nicht korrupter Journalist ist ein freier Mensch. Und nur ein freier Mensch ist auch frei genug, um die Wahrheit zu sagen. Eine unabhängige Justiz und eine unabhängige Presse sind fundamentale Bestandteile eines demokratischen und starken Rechtsstaats. Korruption zerstört Nationen. Das ist es, wovon ich überzeugt bin. Oder irre ich mich?

 (Aus dem Rumänischen: Herbert Gruenwald)

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Verurteilungen und Ermittlungen gegen korrupte Beamte, Politiker, Prominente aus Wirtschaft und Presse sind in Rumänien derzeit an der Tagesordnung. Am Wochenende erst musste der Minister für regionale Entwicklung Liviu Dragnea, Herr über die Verteilung der EU-Fonds, infolge eines Gerichtsurteils wegen Wahlbetrug zurücktreten

Für den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis hat die Korruptionsbekämpfung hohe Priorität. „Korruption ist nicht lediglich ein Schönheitsfehler“, sagt er der Korrespondentin Susanne Glass im exklusiven ARD-Interview. Er werde trotz Gegenwind und Kritik seitens vieler Politiker in Rumänien für die Bekämpfung der Korruption auf die Barrikaden gehen. Erstmals kündigt er in aller Deutlichkeit eine mögliche Klage vor dem Verfassungsgericht an, sollten Änderungen des Strafgesetzes, die die Arbeit der Anti-Korruptionsbehörde behindern könnten, weiter umgesetzt werden. In letzter Zeit war Iohannis von den kritischen Internetzeitungen Ziare.com und Hotnews.ro vorgeworfen worden, er hülle sich in Schweigen und vertrete seine Wähler nicht mehr angemessen. Diese Zweifel räumt der sonst eher zurückhaltende Rumäniendeutsche im ARD-Interview nun mit Entschiedenheit aus: Korruption sei „ein Riesenproblem für ein Land wie Rumänien“. Iohannis sagt weiter: „Korruptionsbekämpfung ist nicht irgend eine Hobby von mir, sondern es ist eine absolute Notwendigkeit für Rumänien, wenn das Land sich weiterentwickeln will“

Außerdem spricht er mit Susanne Glass über die aktuellen Proteste gegen umweltzerstörerische Waldrodungen in Rumänien und den Vorwurf, er stehe einer holzverarbeitenden Firma nahe. „Ich kenne diese Leute gar nicht, das ist völliger Blödsinn“, sagt Iohannis ungewöhnlich temperamentvoll. Stattdessen sähe er die Demonstrationen positiv: „Dass viele, vor allem junge Leute gegen den illegalen Holzabbau kämpfen, finde ich gut, ich unterstütze es.“

“Rumänien wäre ein Gewinn für die Schengen-Region”

Auch zu einem möglichen Beitritt Rumäniens zum grenzfreien Schengen-Raum äußert sich der Präsident. Sein Land sei in seiner europäischen Entwicklung viel weiter gekommen, als viele in der EU es wahrhaben wollen. Rumänien sei ausreichend vorbereitet für den Beitritt, es sei „ein Generator von Sicherheit für die ganze Region und würde den Schengen-Raum nicht schwächen, sondern wäre ein Gewinn“ für dessen Mitgliedstaaten. Ein rumänischer Beitritt könne “den europäischen Partnern nur zu Gute kommen.“

Den kompletten Bericht über die Korruptionsbekämpfung in Rumänien können Sie heute im Europamagazin sehen.

Sendetermin: Sonntag, dem 17.5. um 12.45 Uhr im Ersten oder hier. 

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Depontamination – eine Entgiftung – forderten Demonstranten in Bukarest am Wochenende der Präsidentenwahl. Den Regierungschef Viktor Ponta von den Sozialdemokraten verglichen sie mit der Seuche Ebola. Das Gegenmittel heisst nach Ansicht der Protestierenden Clausulat de Iohanizol, gebildet aus dem Namen des Wahlgewinners und künftigen Präsidenten: Klaus Iohannis. Er hat angekündigt, den Rechtsstaat zu stärken und Korruption zu bekämpfen. Nach seinem Wahlsieg spürt er Rückenwind für einen neuen Politikstil. „Die Bürger Rumäniens haben den Startschuss für eine tiefgreifende Veränderung gegeben“, sagt Iohannis. „Ein Signal für die ganze politische Klasse“.
Obwohl noch gar nicht im Amt – wirkt das Medikament Iohannis schon in der rumänischen Innenpolitik. Binnen zwei Wochen trat mit Teodor Melescanu schon der zweite Außenminister zurück – denn auch im zweiten Wahlgang hatten viele Auslandsrumänen nicht wählen können.
Direkt nach der Wahl hat Iohannis die Abgeordneten dazu aufgefordert, ein umstrittenes Amnestie-Gesetz zu stoppen. Es hätte korrupte Parlamentarier amnestiert. Davon hätten vor allem die regierenden Sozialdemokraten profitiert. „Ich fordere das Parlament auf, das Gesetz zu kippen“, so Iohannis. Und so kam es auch: Am Dienstag abend beerdigte das Parlament den entsprechenden Gesetz-Entwurf. Und es hob auch die Immunität von fünf Abgeordneten auf – die mutmaßlich in Korruptionsaffären verstrickt sind – vier gehören dem Regierungslager an, einer kommt aus der Nationalliberalen Partei, der Iohannis vorsteht.

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