Nach der Wahl in Serbien

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Seit Wochen erschüttert ein Abhörskandal Mazedonien. Mehr als 20.000 Mazedonier sollen im Auftrag der konservativen Regierung Gruevski abgehört worden sein: Journalisten, Oppositionelle, Bürgerrechtler, Richter, Staatsanwälte, sogar ausländische Diplomaten. Die oppositionellen Sozialdemokraten präsentieren Mitschnitte von Telefonaten: Darin geht es um Wahlbetrug, da werden Urteile besprochen, oder die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten. „Wir fordern den Rücktritt der Regierung“, sagt Oppositionsführer Zoran Zaev. Die Regierung ging zum Gegenangriff über. Zaev musste seinen Pass abgeben, Oppositionelle wurden verhaftet, die Regierung beschuldigte die Opposition, einen Staatsstreich mit Hilfe ausländischer Geheimdienste zu planen. Politische Beobachter sehen den Abhörskandal nur als einen Ausdruck für den zunehmend autokratischen Kurs der Regierung Gruevski. Der hänge mit dem Verharren im EU-Wartezimmer zusammen, meint der Publizist Stole Naumov. Seit zehn Jahren ist Mazedonien EU-Beitrittskandidat, Griechenland blockiert die weitere Annäherung. „Wenn die Beitrittsgespräche endlich beginnen, ist das gut für die Demokratie und unser Land“, meint der Publizist. Zum Abhörskandal meint er: „Die Regierung wurde mit heruntergelassenen Hosen erwischt und ist nun in Erklärungsnot“. Seine Empfehlung: Neustart-Knopf drücken.

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Mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger jahrelang illegal abgehört? Darunter Minister, Oppositionelle, Journalisten, Unternehmer, Polizisten? Es sind massive Vorwürfe, die der sozialdemokratische Oppositionschef Zoran Zaev gegen den national-konservativen Regierungschef Nikola Gruevski und seinen Geheimdienstchef Saso Mijalkov erhebt. Dass die veröffentlichten Mitschnitte abgehörter Telefonate allesamt gefälscht sind, halten unabhängige Beobachter in Mazedonien für unwahrscheinlich. Dass Gruevski seit Jahren das Land zunehmend autoritär regiert, Presse und Justiz mit harter Hand unter Kontrolle hält, ist ebenso unbestritten wie die politische Ideenlosigkeit der Opposition. Doch der Abhör-Skandal bringt Gruevski unter Druck wie noch nie, das zeigt sich schon daran, dass er seit Monaten demonstrierenden gesellschaftlichen Gruppen plötzlich politische Zugeständnisse macht. Der „ewige EU-Beitrittskandidat“ Mazedonien – offiziell hat das Land diesen Status seit 2005 – entfernt sich immer weiter von europäischen Werten. Namensstreit mit Griechenland, wieder wachsende innerethnische Spannungen, wütend demonstrierende Studenten, und jetzt auch noch der Abhör-Skandal – Mazedonien ist ein warnendes Beispiel, wohin der Westbalkan driften kann, wenn die EU-Perspektive ausbleibt.

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