Bilanz des EU-Westbalkangipfels

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EU-Westbalkangipfel in Sofia

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Politiker in Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien sehen sich bestätigt

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Europa muss wieder glaubwürdiger werden

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Bulgarien übernimmt EU-Ratsvorsitz

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Beim Gipfel in Triest geht es um die EU-Annäherung

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Weiterhin strömen Flüchtlinge über Griechenland und Mazedonien Richtung Ungarn. Laut UNHCR durchqueren täglich 3.000 bis 4.000 Flüchtlinge Mazedonien. Das UN-Flüchtlingshilfswerk warnt, der Winter beginne bald, darauf müsse man sich vorbereiten. Die Polizei in Ungarn meldet: Knapp 5.400 Flüchtlinge habe sie am Wochenende aufgegriffen. Am Vormittag hatten in Röszke an der serbischen Grenze etwa 200 Flüchtlinge versucht, aus einem Sammelpunkt der Polizei auszubrechen, berichtet das ungarische Staatsfernsehen.

Unterdessen plant Brüssel einen Neuanlauf in Sachen Flüchtlingsquote. Die lehnen osteuropäische Länder wie Ungarn bisher ab. Premier Orban bekräftigte heute in Budapest vor ausländischen Diplomaten: Niemand könne Ungarn zwingen, „mit einer großen muslimischen Gemeinschaft zusammen zu leben“. Die ungarische Regierung betrachtet die Ankommenden in ihrer Mehrheit als „Wirtschaftsflüchtlinge“. Verschärfte Gesetze sollen den Zaun schützen, der an der Grenze zu Serbien errichtet wird. Künftig können Flüchtlinge, die illegal die Grenze überqueren oder den Zaun beschädigen, mit Gefängnisstrafen belegt werden. Das widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention.

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Die Flüchtlingskrise kann nur gemeinsam gelöst werden, ohne Zaun und nicht auf Kosten der Anderen, so die Botschaft der Wiener Westbalkan-Konferenz. Mazedonien und Serbien, die auf der Balkanroute der Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten liegen, werden derzeit überrannt und sind überfordert. Sie bekommen 2,5 Millionen Euro Soforthilfe von der EU und Deutschland und nochmal 8 Millionen Euro im Herbst. Aber sie brauchen mehr. Denn ihnen selbst laufen die Leute davon, vor Armut, Perspektivlosigkeit und weil schon ihre Väter ausgewandert sind, um in der Fremde Arbeit zu finden, die die Familie ernährt. Deutschland profitierte einst davon. Zwischen Deutschland und  Jugoslawien gab es seit Ende der 1960er Jahre einen Gastarbeitervertrag und auch in der DDR waren jugoslawische Arbeiter auf den Baustellen des Sozialismus willkommen. Jugoslawien zerfiel in Serbien, Montenegro, Mazedonien, Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Slowenien. Nur Kroatien und Slowenien schafften es bisher in die Europäische Union, die anderen befinden sich, seit einer gefühlten Ewigkeit, in der Warteschleife. Als einziges Land in der Region bekam nur Albanien vor einem Jahr den offiziellen EU-Kandidatenstatus verliehen. Auf kurze Freude folgte Katerstimmung, weil nicht viel mehr passierte. In Wien brachte der albanische Ministerpräsident Edi Rama dieses Gefühl auf den Punkt und meinte: „Ich will heiraten, aber niemanden will mich heiraten!“

Kommt die EU nicht zu uns, gehen wir zu ihr, vor allem zum Euro, sagen sich seit Jahren viele Albaner, Serben, Bosnier, Mazedonier und Kosovaren. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 50-70 Prozent, d.h. Tausende junge, gut ausgebildete Leute sind ohne Job und Perspektive. Sie wollen nicht warten bis irgendwelche Reformen greifen. Ihre Großeltern und Eltern hatten freien Zugang nach Mitteleuropa. Die Enkelgeneration zahlt den Preis für den Balkankrieg – durch Isolation, Armut und Ausgrenzung aus Europa. Die Millionen Euro der Europäischen Union und von Deutschland für Flüchtlingshilfe und Infrastrukturprojekte sind auf dem Balkan sehr willkommen. Doch der vielbeschworene EU-Annäherungsprozess der Westbalkanländer ist ins Stocken geraten, auch weil die sinnkrisengeschüttelte Europäische Union derzeit keine Erweiterungen will. Was aber hindert Deutschland daran eine Neuauflage des Gastarbeitervertrages von 1968, nunmehr mit den ehemaligen jugoslawischen Republiken, zu wagen und damit den EU-Arbeitsmarkt für alle sechs Balkanländer zu öffnen? Das wären mehr als nur Worte und würde wohl diesen Ländern selbst als auch ihrer schnellen Integration in die EU nützen. Das Gastarbeiter-Modell könnte den Deutschen auch die Angst nehmen, ihren Arbeitsplatz an Migranten zu verlieren, weil nur Arbeitsplätze vergeben werden, für die es keine heimischen Bewerber gibt. Das löst noch nicht die Flüchtlingskrise, aber es könnte das Asyl-System der Europäischen Union entlasten, denn dann kämen vom Westbalkan Gastarbeiter und nicht nur Armutsflüchtlinge.

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Bei der Westbalkan-Konferenz sollte es eigentlich um regionale Zusammenarbeit gehen, dann aber strömten die Menschen in Scharen nach und durch Europa – und jetzt, nachdem im Burgenland viele tote Flüchtlinge auf der Ladefläche eines abgestellten Kühllasters entdeckt wurden, steht der Gipfel endgültig im Zeichen der Flüchtlingskrise.

Etwas ratlos stehen sie da, Angela Merkel und ihr österreichischer Kanzlerkollege Faymann, die EU-Außenbeauftragte Mogherini, der serbische Ministerpräsident Vucic. Bessere Kontrollen soll es jetzt geben, den Schleppern will man das Handwerk legen, gut klingende Ankündigungen, aber wenig Konkretes.

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Bilanz ein Jahr Westbalkankonferenz

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