Zaunbau geht weiter

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Flüchtlinge am ungarischen Grenzzaun

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Ungarischer Zaun mit Löchern

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Mazedonien

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Beitrag: Till Rüger | Kamera: Alex Goldgraber | Schnitt: Christine Dériaz 

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Spielfeld in der Südsteiermark ist der Punkt, wo Flüchtlinge über die Balkanroute nach Österreich kommen. Dort, an der Grenze zu Slowenien, entsteht derzeit ein 3,5 Kilometer langer Zaun. Er soll dem Grenzmanagement dienen, also die Flüchtlingsströme effektiver leiten als bisher. Er wird allerdings Lücken haben, denn die Winzer sind dagegen, dass der Zaun durch ihre Weingärten verläuft. Anwohner klagen über die Sperrung des Grenzübergangs für den normalen – kleinen – Grenzverkehr zwischen Slowenien und Österreich. Ein Imbissbetreiber hat 80 Prozent weniger Umsatz.

Beitrag: Till Rüger | Kamera: Markus Grohs | Schnitt: Roland Buzzi

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Nach eingehender Klärung der Personalien seien sie in die Flüchtlingsunterkünfte im Land weitergeleitet worden. Darüber hinaus nahm die Polizei neun bulgarische Schlepper fest, die inzwischen wegen Menschenhandels angeklagt sind. Seit Jahresanfang hat die Polizei insgesamt 27.000 illegale Einwanderer aufgegriffen“, teilte Georgi Kostow mit. Bisher haben rund 15.000 Flüchtlinge einen Asylantrag in Bulgarien gestellt, 3.500 davon allein im Oktober.

Bulgarien grenzt an die Türkei, liegt aber nicht an der aktuellen Hauptroute der Flüchtlinge über den Balkan. Die Grenze zur Türkei wird durch Polizei streng bewacht und ist teilweise auch durch einen Grenzzaun gesichert. Till Rüger beobachtet für das ARD-Mittagsmagazin die Erweiterung des Sperrzauns an der bulgarisch-türkischen Grenze.

Beitrag: Till Rüger | Kamera: Mihail Mihailov, Tomislav Mihailov | Schnitt: Günter Stöger

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Während im Norden der Balkanroute neuer Stacheldraht entrollt wird, kommen im Süden seit Wochenbeginn wieder deutlich mehr Flüchtlinge an. Nach UNHCR-Angaben überquerten allein am Montag 11.000 Flüchtlinge die Grenze von Griechenland nach Mazedonien, für gestern, heute und morgen wird mit ähnlich hohen Zahlen gerechnet. Die ARD-Mitarbeiter Schaban Bajrami und Sasko Golov haben Aufnahmen im mazedonischen Durchgangslager Gevgelija gleich hinter der griechischen Grenze gemacht.

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Politik ist ein schmutziges Geschäft. Das ist Allgemeingut. Dennoch gab es seit dem Zweiten Weltkrieg, seit Auschwitz ein paar eherne Grundsätze. Dazu gehörte jahrzehntelang: Wer von jüdischen Weltverschwörungen faselt, ist nicht salonfähig. Der wird von der politischen Elite geschnitten. Zu Recht – denn jüdische Weltverschwörungen gehören nur in einem speziellen Milieu zum guten Ton – in der rechtsextremen Schmuddelecke.

Genau dort hat sich der ungarische Premier Viktor Orban jetzt häuslich eingerichtet. Seit Jahren schwadroniert er von einer links-liberalen Verschwörung, die die Nationen kaputt machen wolle. Seit Jahren inszeniert er sich als christlichen Retter Europas, zuletzt in der Flüchtlingsfrage. Ungarn – das christliche Bollwerk gegen den Ansturm der Muselmanen, das war die Botschaft aus Budapest in diesem Jahr.

Orbans Rhetorik entspricht mittlerweile eins zu eins der der rechtsextremen Partei Jobbik und anderer Protagonisten aus der europäischen Schmuddelecke. Ungarn den Ungarn. Auslandsungarn rein – Flüchtlinge raus. Den Grenzzaun um Ungarn hat Orban der Welt verkauft als Schengen-Bollwerk gegen den Ansturm der Fremden. Ungarn – der europäische Musterschüler. Was für eine zynische Lüge!

Orban hat nur eins geschafft mit seinem Zaun: Sein eigenes Land annähernd frei von Flüchtlingen zu machen und die Nachbarländer zu destabilisieren, die die neuen Transit-Länder wurden. Sein Außenminister hat das diplomatische Kunststück vollbracht, sich mit fast allen Nachbar-Staaten zu verkrachen. Nur der bayerische Neben-Regent Seehofer wollte sich noch mit dem Puszta-Putin schmücken – um der Kanzlerin eins reinzuwürgen.

Nicht genug damit, dass dieser ungarische Premier seit Jahren einen autoritären Staat baut, der wenig mit Europa und viel mit Putin zu tun hat. Ein Reich Orbanistan, in dem EU-Gelder, also unser aller Geld, in den Taschen der Günstlinge versickern. Ein Regime, das unser Rechts- und Demokratie-Empfinden mit Füßen tritt. Ein Land, dem eine halbe Million junge Ungarn schon den Rücken gekehrt haben.

Orban konnte sich auf europäischer Ebene ein Vertragsverletzungsverfahren nach dem nächsten erlauben. Es blieb folgenlos. Auch Dank der Unterstützung seiner konservativen Freunde im Europaparlament. Er konnte ganz offen einen illiberalen Staat als Ziel propagieren. Er konnte Zäune bauen und wollte sich das von Brüssel auch noch bezahlen lassen. Und jetzt hetzt er gegen den jüdischen Finanzinvestor George Soros, der aus Ungarn stammt.

Soros, der die Zivilgesellschaft in ganz Osteuropa unterstützt und der einst auch Orban ein Stipendium finanzierte, heize die Flüchtlingskrise mit seinem Geld an, sagt der ungarische Premier. Auf gut Deutsch: eine jüdische, links-liberale Weltverschwörung. Das ist lupenreiner Antisemitismus.

Damit hat Orban den Rubikon überschritten. Wer das noch für vereinbar mit europäischen Grundwerten hält, der hat nichts begriffen. Orban ist endgültig kein salonfähiger europäischer Politiker mehr.

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Kommentar von Karla Engelhard

Wir Deutschen haben mit den Österreichern so viel gemeinsam: eine Sprache, eine Grenze, eine schwarz-rote Koalition an der Spitze und einen Streit um Flüchtlinge. Dieser Streit schmiedete bisher eine rot-schwarze Koalition über Landes- und Parteigrenzen hinweg. Kanzler Werner Faymann, Sozialdemokrat, und Kanzlerin Angela Merkel, Christdemokratin, telefonieren regelmäßig, um sich zu versichern, keine Grenzzäune bauen zu wollen, um Flüchtlinge aufzuhalten. Niemand habe die Absicht eine Mauer zu bauen. Auf Österreichisch heißt das „Türl mit Seitenteilen“ (eine Tür mit Seitenteilen) oder „Zaun mit Tor“. Der ist natürlich nicht so perfekt, wie die deutsche Mauer, mit Todesstreifen und Selbstschussanlagen. Die Österreicher wollen nur ein paar Kilometer Zaun links und rechts vom Grenzübergang nach Slowenien. Wo derzeit tausende Flüchtlinge, unkontrolliert, auf österreichisches Hoheitsgebiet kommen. Die sollen abgefangen und geordnet reingelassen werden. So, wie es der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auch an seiner Grenze haben will: Schön der Reihe nach und nur nicht drängeln.

Die Bayern schaffen das, ganz ohne Zaun, sie lassen schon jetzt nur 50 bis 70 Flüchtlinge pro Stunde ein. Den Rückstau nehmen sie in Kauf, d.h. dass hunderte Männer, Frauen und Kinder im Freien bei Regen und Kälte warten müssen, ohne zu wissen wie es weitergeht. Denn daran sind die Österreicher schuld, diese Schlawiner, bringen die Asylsuchenden schließlich unkoordiniert an die bayerische Grenze, klingt es aus München. Stimmt nicht, tönt es aus Wien zurück, man informiere sehr wohl. Doch es staut sich auch an der Grenze zu Slowenien. Es sind einfach zu viele Menschen die Tag für Tag dort ankommen. Ihr Ziel: Sicherheit und ein lebenswertes Leben, dafür ist Deutschland weltweit bekannt. Menschen auf der Flucht brauchen ein Ziel, es gibt für sie keinen Ort „Nirgends“, sie können nicht zurück. Ein Zaun zwischen Österreich und Slowenien wäre der erste Zaun im Schengen-Raum. Ein Raum der für Freizügigkeit und Kontrollfreiheit steht. Ein Zaun würde die Flüchtlinge nicht für lange aufhalten, aber den Untergang der Europäischen Union einleiten. Der ungarische Zaunkönig Viktor Orban jubiliert jetzt schon, und die noch unschlüssigen EU-Länder auf der Balkanroute, wie Slowenien und Kroatien, werden ebenfalls Zäune bauen. Eine Festung Europa entsteht so nicht, aber dafür viele kleine, nationale Trutzburgen.

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