Selfies mit Regierungschefs

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Nordmazedonien beginnt mit Umbenennung des Staatsnamens

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Das Werben um Zustimmung zum Kompromiss beginnt

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Mazedonien wieder auf EU- und NATO-Kurs

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Regierung Zaev nach langer Krise im Amt

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Zwischen Ermittlungen wegen versuchten Mordes und Stillstand

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„Bombe“ ist das geflügelte Wort in Mazedoniens Hauptstadt Skopje seit einigen Wochen. Denn Woche für Woche lassen die Sozialdemokraten eine neue platzen: Abgehörte Telefonate, die belegen sollen, wie sehr die konservative Regierung Gruevski ihre Macht missbraucht. Da geht es um Schmiergelder, um gefälschte Wahlen, um handverlesene Richter. Oppositionsführer Zoran Zaev (siehe Foto) forderte den Rücktritt der Regierung – er will eine Übergangsregierung und Neuwahlen.
Doch Premier Gruevski denkt nicht daran, abzutreten. Er ließ Zaev den Pass abnehmen, der Oppositionschef darf das Land nicht verlassen. Und er stellte Strafanzeige wegen Spionage. Der Staatsanwalt verhörte Zaev deshalb mehrere Stunden lang. Gruevski behauptet, die Abhör-Affäre sei das Werk ausländischer Geheimdienste.
Die Opposition sieht das anders: Sie sagt, mehr als 20.000 Menschen seien von der Regierung abgehört worden – darunter Journalisten, Oppositionspolitiker, Angehörige von Nichtregierungsorganisationen, sogar ausländische Diplomaten. Sogar die EU machte Druck, warnte davor, dass sich die EU-Tür für Mazedonien schließen könne, das seit 10 Jahren Beitrittskandidat ist. Gruevski ficht das nicht an. Er sitzt die Affäre einfach aus.  Der politische Analyst Suad Missini beklagt den nachhaltigen Flurschaden: „Der Rechtsstaat ist zerstört“.

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Seit Wochen erschüttert ein Abhörskandal Mazedonien. Mehr als 20.000 Mazedonier sollen im Auftrag der konservativen Regierung Gruevski abgehört worden sein: Journalisten, Oppositionelle, Bürgerrechtler, Richter, Staatsanwälte, sogar ausländische Diplomaten. Die oppositionellen Sozialdemokraten präsentieren Mitschnitte von Telefonaten: Darin geht es um Wahlbetrug, da werden Urteile besprochen, oder die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten. „Wir fordern den Rücktritt der Regierung“, sagt Oppositionsführer Zoran Zaev. Die Regierung ging zum Gegenangriff über. Zaev musste seinen Pass abgeben, Oppositionelle wurden verhaftet, die Regierung beschuldigte die Opposition, einen Staatsstreich mit Hilfe ausländischer Geheimdienste zu planen. Politische Beobachter sehen den Abhörskandal nur als einen Ausdruck für den zunehmend autokratischen Kurs der Regierung Gruevski. Der hänge mit dem Verharren im EU-Wartezimmer zusammen, meint der Publizist Stole Naumov. Seit zehn Jahren ist Mazedonien EU-Beitrittskandidat, Griechenland blockiert die weitere Annäherung. „Wenn die Beitrittsgespräche endlich beginnen, ist das gut für die Demokratie und unser Land“, meint der Publizist. Zum Abhörskandal meint er: „Die Regierung wurde mit heruntergelassenen Hosen erwischt und ist nun in Erklärungsnot“. Seine Empfehlung: Neustart-Knopf drücken.

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Die Nationalkonservativen in Mazedonien feiern einen Doppelsieg: die Regierungspartei hat eine satte Mehrheit bei den Parlamentswahlen erreicht und stellt nach der Stichwahl auch den künftigen Präsidenten des Landes. Die sozialdemokratische Opposition in Mazedonien spricht allerdings von Wahlbetrug und will die Wahlen nicht anerkennen. Karla Engelhard berichtet aus Skopje.

Weitere Informationen zur Wahl in Mazedonien gibt es auf der Seite der staatlichen Wahlkommission.

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