Zaunbau geht weiter
Ungarn will Grenze zu Serbien „hermetisch“ schließen

Der ungarische Premierminister Viktor Orban will den bereits bestehenden Zaun an der serbischen Grenze massiv ausbauen. Es werde sich um „eine massives technisches Schutzsystem handeln“, kündigte Orban im staatlichen Rundfunk an. Dieses werde gegebenenfalls „auch mehrere Hunderttausend Menschen auf einmal aufhalten können“, die Pläne dazu seien bereits in Arbeit.  Bereits im vergangenen Herbst hatte Orban Stacheldrahtzäune an der serbischen und kroatischen Grenze errichten sowie per Gesetzesnovelle harte Strafen für illegalen Grenzübertritt einführen lassen. Der verstärkte Zaun könnte dann realisiert werden, sollte der EU-Türkei-Deal scheitern, sagte der ungarische Premier. Orban hat am Freitag gemeinsam mit den anderen Regierungschefs der Visegrad-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien) die deutsche Kanzlerin Merkel in Prag getroffen. „Die Bürokraten in Brüssel wollen die Flüchtlinge reinlassen und über die (EU-)Mitgliedstaaten verteilen“, sagte der ungarische Premier dazu. Die Visegrad-Staaten sind seit jeher die größten Kritiker der Flüchtlingsverteilung. „Die Frage ist, auf welche Seite sich Angela Merkel stellt“, so Orban.

Auch der Rücknahme von Flüchtlingen aus Österreich hat Orban erneut eine Absage erteilt. Dies gelte auch im Fall einer Einführung der Notverordnung, erklärte er im staatlichen Rundfunk. „Von Abschiebung nach Ungarn kann keine Rede sein, da niemand nach Ungarn kommen kann“, so Orban. „Nicht einmal ein Vogel kann heute ohne Kontrolle auf ungarisches Territorium fliegen.“ Die Anstrengungen müssen aber noch einen Schritt weitergehen, forderte Orban. So solle die serbisch-mazedonische und die mazedonisch-griechische Grenze gemeinsam gesichert werden. Denn klar sei, dass „die Außengrenzen Europas geschützt werden müssen“. Und diese können nicht mit „Blumen und Plüschtieren verteidigt werden, sondern mit Grenzzäunen, Polizisten, Soldaten und Waffen“, betonte er.