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Der neue Bundespräsident wird vereidigt
Van der Bellen - Österreichs Anti-Trump?
Er hat im Wahlkampf gegen Populismus und Fremdenfeindlichkeit argumentiert, er ist glühender EU-Befürworter, und er ist der erste Bundespräsident in Österreich, der nicht aus den Dauerregierungsparteien SPÖ und ÖVP kommt: Alexander Van der Bellen, 73, früher Parteichef der Grünen, legt am Donnerstag den Amtseid ab. Am 4. Dezember hatte er nach der „Bundespräsidentenstichwahlwiederholungsverschiebung“ (in Österreich „Wort des Jahres“) gegen FPÖ-Kandidat Norbert Hofer überraschend deutlich mit 53,8 Prozent der Stimmen gewonnen. Der Bundespräsident hat in Österreich mehr Kompetenzen als in Deutschland, etwa bei der Regierungsbildung. Das könnte bald relevant werden, denn die SPÖ-ÖVP-Koalition steht im Dauerstreit, Kanzler Christian Kern hat bis Freitag ein „Ultimatum“ gestellt, vorgezogene Neuwahlen könnten in einer Regierungsbeteiligung der FPÖ münden.