Ralf Borchard über die neue Regierung
Sofia: Boiko Borissow, Chef der konservativen GERB Partei, bei der Stimmabgabe zur Parlamentswahl am 05.10.2014 – Foto: picture alliance / dpa
Die frühere EU-Kommissarin und jetzige Vize-Regierungschefin Meglena Kunewa – Foto: picture-alliance / dpa
Sofia – Das Parlamentsgebäude der Narodno Sabranie (Volksversammlung) – Foto: picture alliance / dpa
Bürgerproteste in Bulgarien 2013 – Foto: BR | Stephan Ozsváth
Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen Ministerpräsidenten von Bulgarien, Boiko Borissow, 2010 in Berlin – Foto: picture alliance / dpa
Boiko Borissow versucht ein politisches Comeback: Das Parlament in Sofia hat den 55-Jährigen, bereits von 2009 bis 2013 Ministerpräsident, erneut zum Regierungschef gewählt. Borissow versprach eine „pro-europäische Regierung der Reformen“. Stabil ist sein Regierungsbündnis aber kaum zu nennen: Die Minderheitsregierung aus Borissows bürgerlicher GERB-Partei und dem so genannten Reformblock ist auf die Unterstützung der kleinen Linkspartei ABW und der Nationalisten der „Patriotischen Front“ angewiesen. Und die Probleme im ärmsten EU-Land sind riesig: der Staat ist fast pleite, Korruption bleibt weit verbreitet, und Borissow stehen schwierige Verhandlungen mit EU-Kommission und Russland über die geplante Gaspipeline South Stream bevor.
