Aus Budapest berichtet Stephan Ozsváth
Diesen Staatsbesuch wird Viktor Orban so schnell nicht vergessen: Angela Merkel kam zwar nur für einen halben Tag in die ungarische Hauptstadt, aber allein die gemeinsame Pressekonferenz mit ihrem ungarischen Gastgeber hatte es schon in sich. Und man darf vermuten, dass das Vier-Augen-Gespräch vorher nicht angenehmer für den ungarischen Premier war.
Ungewohnt deutlich hat die Kanzlerin dem europäischen Rowdy Orban die Leviten gelesen. Trotz großer Mehrheit müsse man auch die Opposition, die Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen wertschätzen, so die Kanzlerin. Ein deutlicher Tritt an Viktor Orbans Schienbein, der seit 2010 mit Zweidrittel-Mehrheit regiert – autokratisch, wie seine Kritiker bemängeln.
Trotzig nahm Merkel auch die politische Philosophie des Mannes auseinander, der mit seiner Regierungspartei Fidesz Teil der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament ist. „Demokratie und illiberal“, das passe für sie nicht zusammen, so Merkel, die den Nationalkonservativen weiter belehrte: Die Wurzeln ihrer Partei, der CDU, seien liberal, christlich-sozial und konservativ. Orban beharrte trotzig darauf, dass Demokratien nicht nur liberal sein könnten. Im vergangenen Sommer hatte er als Ziel formuliert, einen „illiberalen Staat“ aus Ungarn zu machen und deutliche Sympathie für Autokraten wie Putin und Erdogan erkennen lassen.
Auch einen Seitenhieb auf die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens in Ungarn teilte die Kanzlerin aus. Deutsche Manager klagen über mangelnde Rechtssicherheit und eine unberechenbare Wirtschaftspolitik. Deutsche Unternehmen haben in dem mitteleuropäischen Land 300.000 Arbeitsplätze geschaffen.
Demonstranten in Budapest – Fotos: BR | Karin Straka
http://youtu.be/SxohUnMSwWM
