Keine Grenzkontrollen mehr, völlige Bewegungsfreiheit – das ist
der europäische Traum, der dem Schengen-Abkommen zu Grunde
liegt. Die Kehrseite der Medaille: Abschottung gegenüber
Flüchtlingen, Festung Europa.
In Ungarn verläuft derzeit die EU-Außengrenze, hier endet der
Schengen-Raum: Denn das mitteleuropäische Land grenzt an die
Ukraine (weder EU, noch Schengen), an Rumänien (EU-Mitglied,
aber noch nicht Schengen), Kroatien (EU-Mitglied, aber nicht
Schengen), Slowenien (EU und Schengen), Slowakei (EU und
Schengen), Österreich ( EU und Schengen), Serbien ( weder EU,
noch Schengen).
Anfang des Jahres rückte vor allem die serbisch-ungarische
Grenze in den Focus: Tausende Kosovaren kamen so in die EU, auf
der Suche nach einem besseren Leben. Schleuser und korrupte
Polizisten halfen. Ungarn war dabei nur Transitland. Die meisten
wollten weiter nach Deutschland oder Österreich.
Ungarn ist dem Flüchtlingsdruck kaum gewachsen. Das
UN-Flüchtlingskommissariat kritisiert die mangelnden Standards,
etwa bei der Unterbringung der Ankömmlinge. Die Regierung fährt
einen radikalen Kurs, will Flüchtlinge aus einem anderen
Kulturkreis am liebsten gar nicht aufnehmen – illegal
Einwandernde, so die Pläne, sollen in Untersuchungshaft genommen
werden, „um sie zu kontrollieren“.
