Ungarns Regierung feixt, denn das Modell „Zaun gegen Flüchtlinge“ macht Schule.Entlang der Westbalkan-Route entstehen Zäune – den Draht liefern ungarische Häftlinge. Auch innenpolitisch kann Ministerpräsident Orbán damit punkten. Die Zustimmungswerte für seine Politik und damit seine Partei steigen.
Nur Brüssel und Menschenrechtsaktivisten in Ungarn sind unzufrieden: Denn die Kriminalisierung von Flüchtlingen (fast 1000 Verfahren wegen illegalen Grenzübertritts) und die rigiden Asylverfahren machen es nahezu unmöglich, in Ungarn Asyl zu bekommen.
Die Mängelliste ist lang. Im Kern geht es darum, dass Flüchtlingen faire Verfahren nicht gewährt werden. Die EU-Kommission hat deshalb jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die Regierung in Budapest wertet den Schritt als „Rache“, weil sie – wie auch die Slowakei – gegen Flüchtlingsquoten vor dem EU-Gerichtshof klagt.
