Rumänien: Regierung will Anti-Korruptionsgesetze lockern
Präsident mischt sich unter empörte Demonstranten

Es waren viele Tausend, die in Bukarest und anderen rumänischen Städten auf die Straße gingen. Sie sind empört über die Unverfrorenheit, mit der die sozialliberale Regierung die Anti-Korruptionsgesetze lockern will. Per Dekret sollte dies geschehen, an Präsident und Parlament vorbei. Wer sein Amt missbraucht, soll künftig nicht mehr ins Gefängnis, wenn der Schaden unter 50.000 Euro liegt. Andere sollen amnestiert werden.

Sollten diese Dekrete kommen, wären davon etwa 2.500 Personen betroffen. Unter anderem würde sich ein Schutzschild über Sozialistenchef Dragnea spannen, gegen den ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs läuft und der wegen Wahlbetrugs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Die Sozialisten hatten in der Vergangenheit stets ihre schützende Hand über korrupte Politiker aus den eigenen Reihen gebreitet. Auch gegen Ex-Premier Ponta laufen Korruptionsverfahren.

Entsprecht empört waren die Demonstranten, unter die sich auch der Staatspräsident mischte. Medien in Rumänien spekulieren nun, ob Dragnea Präsident Iohannis mit einem Amtsenthebungsverfahren aus dem Amt fegen will. Der ehemalige Bürgermeister von Hermannstadt hatte sich bei seinem Amtsantritt dem Kampf gegen die Korruption verschrieben. Die Justiz in Rumänien hat seit 2013 pro Jahr gut 1.000 Politiker und Spitzenbeamte vor Gericht gestellt und auch zahlreiche verurteilt. Das wurde in Brüssel sehr gelobt.