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Spannungen in Mazedonien
Handfeste Verfassungskrise
Zwei Journalisten wurden von Anhängern des Langzeitpremiers Gruevski verprügelt, selbst Schulkinder werden wieder angefeindet. Die Spannungen in Mazedonien nehmen wieder zu. EU-Außenbeauftragte Mogherini warnte bei ihrem Besuch in Skopje vor einem „ethnischen oder gar geopolitischen Konflikt“. Aus Brüssel, Washington und Berlin kommt die Aufforderung an Präsident Ivanov, dem Sozialdemokraten Zaev einen Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen.
Der würde drei Albaner-Parteien in einer Koalition Zugeständnisse machen. Dafür bekäme er eine Mehrheit von 67 von 120 Mandaten zusammen. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Dezember war der nationalkonservative Langzeitpremier Gruevski mit einer Koalitionsbildung gescheitert. Nun mobilisiert er seine Anhänger auf der Straße.
Präsident Ivanov will an seinem Nein festhalten. Er gilt als Vertrauter Gruevskis. Der Hintergrund seiner Weigerung könnte aber weniger patriotischer Natur sein als er vorgibt. Gegen Gruevski und seine Führungsmannschaft ermittelt eine Sonderstaatsanwaltschaft. Deren Arbeit will Gruevski möglichst schnell beenden. Vor einem Jahr erließ das Staatsoberhaupt Ivanov eine Amnestie für die beschuldigten Politiker. Nach massiven Protesten nahm er das Dekret wieder zurück.