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Zwischen Ermittlungen wegen versuchten Mordes und Stillstand
Schafft Mazedonien endlich den Machtwechsel?
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Demonstrationen in Skopje
„Ivanov“ skandieren die Demonstranten vor dem Amtssitz des Präsidenten. Sie hoffen, dass der Präsident die Machtübernahme der Sozialdemokraten noch verhindert.
Video: BR | Schaban Bajrami
Ein demokratischer Machtwechsel nach einer Parlamentswahl sieht definitiv anders aus: Erst blockierte Präsident Ivanov monatelang eine Regierungsbildung unter Führung der bisherigen sozialdemokratischen Oppositionspartei. Dann stürmten vor zwei Wochen Anhänger der bisherigen Regierung und der national konservativen VMRO-DPMNE Partei das Parlament in Skopje. Ihnen passte nicht, dass die Mehrheit der Abgeordneten gerade Talat Xhaferi von der albanischen DUI zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt hatten. Bei den folgenden Angriffen auf Abgeordnete und Journalisten wurde auch Oppositionsführer Zoran Zaev blutig geschlagen. Rund einhundert Menschen wurden insgesamt verletzt, darunter acht Abgeordnete. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen mehrere Menschen wegen versuchten Mordes. Obwohl EU und USA Druck machen, eine Regierung hat Mazedonien immer noch nicht. Der Sozialdemokrat Zaev hat zusammen mit Parteien der albanischen Minderheit zwar eine Mehrheit, doch das Lager um den nationalistischen Langzeit-Regierungschef Gruevski weigert sich bisher, die Macht abzugeben – auch weil Gruevski und sein Umfeld fürchten, wegen Machtmissbrauchs vor Gericht zu landen. Immerhin ist jetzt die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten Xhaferi offiziell im Gesetzesblatt veröffentlicht.
Der Artikel ist höchst unseriös. in keinster Weise wird die illegitime Wahl des „neuen“ Parlamentspräsidenten Xaferi erwähnt.
Die Wahl erfolgte nach Sitzungsschluss, ohne Vorsitz, ohne Stenographen und Protokoll, ohne das benötigte Stimmenkvorum. Das der Saal schon halb leer war, weil Sitzungsende, selbst Abgeordnete der putschenden Opposition fehlten (und mit zwei Händen abgestimmt wurde), wird ebenfalls Stummgeschwiegen.
die Mehrheit ist für den Wechsel. Gruevski und Co. sind für die Verfolgung von den Albanern verantwortlich.
Was für eine Verfolgung? Gruevski ist seit 2006 in Koalition mit Parteien der albanischen Minderheit, demnach verfolgen sich Albaner selbst….
Das Volk steht nicht hinter einem Machtwechsel, also nein. Und wozu überhaupt auch, nur weil EU und USA will?