Wie hältst Du es mit den Rechten?
Der Umgang mit der FPÖ in Österreich

Der Einzug der AfD in den deutschen Bundestag und die Dauerpräsenz ihrer Vertreter in den Medien wirft Fragen auf: Wie geht man mit einer Partei um, die bewusst mit NS-Anspielungen provoziert, ausfällig gegen Minderheiten wird und Begriffe wie „völkisch“ positiv umdeuten will? Kurzum: Wie können Demokraten einer Partei begegnen, die die Tabus der Bundesrepublik brechen will? Etwa das Tabu, dass der Holocaust ein Verbrechen ist, das nie wieder geschehen darf? Dass der politische Anstand gebietet, dass man Manches nicht sagt und tut, weil es Minderheiten verunglimpft und Opfer von Massenmord verhöhnt?

Österreich hat damit Erfahrung. Die FPÖ sitzt schon lange in Parlamenten. Auf Landesebene hat es schon Regierungen mit den Blauen gegeben – und es gibt sie auch heute, etwa im Burgenland. Nun stehen vorgezogene Nationalratswahlen an. Die Frage steht im Raum: Koalition mit der FPÖ auch im Bund? Ja oder Nein ? Die Österreicher sind der ewigen großen Koalition überdrüssig, deshalb stellt sich die Frage nach anderen Machtoptionen.

ÖVP-Kanzlerkandidat Kurz biedert sich thematisch schon längst der FPÖ an, indem er ihr die Themen Flüchtlinge und Grenzschutz wegnimmt. Die SPÖ pflegte bisher einen elastischen Umgang mit den Rechtspopulisten. Koalitionen auf Länderebene waren Sache der sozialdemokratischen Landespolitiker. Auf Bundesebene galt die Vranitzky-Doktrin, die in Reinform der Wiener Bürgermeister Häupl verkörpert. Auch die Parteijugend ist strikt gegen Rot-Blau. Doch Kanzler Kern will die Partei dieser Option öffnen. Nun sollen die Mitglieder der SPÖ entscheiden.  Eine parteiinterne Kommission lotet inhaltliche Schnittmengen mit den Blauen aus.