Hintergrund: Verhältnis zu Merkel
Sebastian Kurz vor Antrittsbesuch in Berlin

Der Besuch in Berlin soll auch die „pro-europäische Ausrichtung“ der schwarz-blauen Regierung aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ unter Beweis stellen. Der Experte Kenan Güngör bezweifelt indes, ob Kurz tatsächlich so agiert. „Ich würde ihn als europäisch einstufen, aber dass er pro-aktiv für Europa ist, sehe ich nicht“, so Güngör. Mit gleichlautenden Argumenten hatte Kurz auch für seine Visite bei Frankreichs Präsidenten Emanuel Macron am vergangenen Freitag geworben. Der Soziologe und Integrationsexperte Güngör beurteilt die tatsächliche bisherige EU-Politik des ÖVP-Kanzler diesbezüglich hingegen eher skeptisch: „Es ist ein Unterschied, ob ich mich in Europa für Europa engagiere oder mich in Europa für Österreich einsetze.“ Anders ausgedrückt: „Es ist die Frage, ob Europa ein Verbund von Einzelinteressen ist oder ob es ein gemeinsames europäisches Interesse gibt.“ Österreichs Politik richte sich derzeit nach dem ersten Punkt aus. Der 31-jährige Bundeskanzler müsse daher derzeit einen Spagat hinlegen, analysierte Güngör: „Er muss sich EU-kompatibel zeigen und den Pro-Europäer darstellen, allerdings muss er auch seinem Koalitionspartner gerecht werden. Daher muss er auch stärker auf europadistanziert machen und die nationalen Interessen betonen.“ Verklausuliert werde dies eben durch Ausdrücke wie die Forderung nach einer „Subsidiarität“ innerhalb der EU. Die Bemühungen von Macron, Merkel oder den Beneluxländern gehen in eine andere Richtung: „Sie wollen eine größere europäische Integration vorantreiben, mehr gemeinsame Außen-, Sicherheits- und auch Migrationspolitik, eine stärkere Harmonisierung.“ Die aktuelle österreichische Bundesregierung stehe unter der Führung von Kurz aber tendenziell aufseiten jener osteuropäischen Länder, die „eher ein schwaches europäisches Gebilde sehen wollen.“ Nachsatz: „Das kommt wiederum den Amerikanern und Russen entgegen.“ Der Brexit war denn auch ein Thema beim heutigen Pressefoyer.

Sebastian Kurz habe zwar vor allem während der Flüchtlingskrise aus reinem Pragmatismus ein Naheverhältnis zu den in der EU umstrittenen Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen entwickelt, weil er die Notwendigkeit der Grenzschließungen gesehen habe, verabsäume es aber, sich nun deutlich von Politikerin wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban abzugrenzen urteilt der Soziologe und Integrationsexperte Güngör. „Er sieht sich immer mehr als Fürsprecher der Visegrad-Länder, aber da kommt er immer mehr in ein Boot mit Staaten und Parteien, die sehr, sehr rechtspopulistische bis rechtsextreme Positionen vertreten, die viel weiter rechts sind, als es die ÖVP ideologisch je war.“ Mit der FPÖ habe Kurz sich zudem einen Koalitionspartner ausgesucht, der gar kein Interesse an einer gelungenen Integration von Flüchtlingen und anderen Migranten habe, „weil sie damit ihr Alleinstellungsmerkmal verlieren würde. Die FPÖ zielt auf Marginalisierung, nicht auf Integration.“ Ein großer Kritikpunkt ist für Güngör daher, dass Kurz „die Deutungshoheit in der Integrationspolitik der FPÖ übergeben“ habe. „Das ist ein Armutszeugnis für die ÖVP.“

Unser Hörfunk-Korrespondent Srdjan Govedarica analysiert die Migrationspolitik in Österreich:

Bundeskanzler Kurz wird am Mittwoch und Donnerstag in der deutschen Hauptstadt Berlin neben seiner Amtskollegin Angela Merkel auch den Bundestagspräsidenten und früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU) und den aus der Sozialdemokratie (SPD) stammenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier treffen. Zudem ist laut seinem Büro ein Solo-Auftritt in der TV-Talkshow von Sandra Maischberger (ARD) sowie ein „hochkarätiges Abendessen“ im „Axel-Springer-Haus“ vorgesehen, zu dem sich unter anderen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Staatssekretär Jens Spahn (beide CDU) sowie die österreichische Schauspielerin Sonja Kirchberger und der österreichische Bundesliga-Fußballcoach Ralph Hasenhüttl (RB Leipzig) angesagt haben.