Am Sonntag finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Und derzeit sieht alles nach einem sicheren Sieg für den amtierenden Ministerpräsidenten Victor Orban und seiner konservativen Fidesz-Partei aus. Orban hat sich mit populistischen Maßnahmen als Anwalt der kleinen Leute stilisiert und so Zustimmung in der Bevölkerung gewonnen. Etwa durch die staatlich angeordnete Senkung der Energiepreise und der Wohn-Nebenkosten oder durch seinen harten Kurs gegenüber der Zentralbank, die er zur Senkung des Leitzinses zwang.
Wichtige Staatsämter hat Orban mit Gefolgsleuten besetzt, die Macht von Medien und Verfassungsgericht beschnitten. Schließlich begünstigt auch das Wahlgesetz den Amtsinhaber. Wahlkreise wurden neu eingeteilt und erstmals sind auch die überwiegend konservativ gesinnten Auslandsungarn wahlberechtigt. Sie haben von Orban rechtzeitig vor der Wahl ungarische Pässe erhalten. Ein Beitrag von Till Rüger.
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5. April 2014
„staatlich angeordnete Senkung der Energiepreise und der
Wohn-Nebenkosten, harter Kurs gegenüber der Zentralbank,
zur Senkung des Leitzinses“
… wenn dies als „populistischen Maßnahmen als Anwalt der kleinen Leute“ diffamiert wird, sagt dies mehr aus, wessen Interessen durch die dies kritisierenden Regierungen/Obrigkeiten tatsächlich vertreten wird! , die des „kleinen Bürgers“ sicher nicht!
„unsere“ Obrigkeit vertritt, vermittelt die Interessen des globalen Groß- und Finanz-Kapitals, und dies natürlich ‚voll demokratisch‘
zum Nachdenken:
Wenn der Souverän, eine repräsentative Obrigkeit wählen darf,
und diese dann den Souverän mit Macht- und Gewaltmonopol
kontrolliert – ist dies Demokratie ?
„Ein Bedürfnis nach Verehrung des Staates in Gestalt repräsentativer Politiker als Ersatz für Kaiser und König“ sowie das Vertrauen, die „Regierung werde es schon richten“