EU-Ratspräsidentschaft in Österreich
Schwerer Angriff auf die Pressefreiheit

Dass man als Politiker die Berichterstattung des einen oder anderen Mediums nicht so gut heißt oder dass man den einen Journalisten sympathischer findet als den anderen und dem dann lieber Informationen gibt, dies gehört zum normalen Geschäft im Journalismus dazu. Wenn aber ein Sprecher des Innenministeriums die Empfehlung an die Polizei herausgibt, sie möge gewisse unliebsame Medien nur noch mit dem Nötigsten versorgen und den genehmen Berichterstattern ein paar Zuckerl geben, dann hat das eine ganz andere Qualität. Und zwar ist das nichts anderes als ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit. So geschehen in Österreich, das Land, das derzeit die EU-Präsidentschaft inne hat.

Immerhin kann man bei diesem Angriff auf die Pressefreiheit noch erkennen, dass die demokratischen Kräfte funktionieren. So fand auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz deutliche Worte.