Die erste Runde der Präsidentenwahl am Sonntag gilt als richtungsweisend für die vorgezogenen Parlamentswahl am 27. April 2014. Die EU-Beitrittsverhandlungen und eine NATO-Annäherung Mazedoniens werden seit Jahren von Griechenland blockiert. Athen verlang eine Namensänderung der früheren jugoslawischen Republik. Eine griechische Nordprovinz heißt ebenfalls Mazedonien. Programmatisch unterscheiden sich die beiden aussichtsreichen Anwärter auf das Amt des Präsidenten vor allem im Namensstreit mit dem Nachbarland. Der konservative Amtsinhaber Djodje Ivanov setzt auf eine harte „Nein-Haltung“ und für „Mazedonien“, während sein sozialdemokratischer Herausforderer Stevo Pendarovski Kompromisse für denkbar hält. Doch eigentlich hat das arme Land wichtigere Probleme, wie die hohe Arbeitslosigkeit, ethnische Spannungen zwischen Albanern und der slawischen Mehrheit Mazedoniens und eine fehlende Infrastruktur.
„Land ohne Namen“ von Karla Engelhard
In einer Teestube in der mazedonischen Haupstadt Skopje sitzen Männer beisammen. Einer von ihnen ist Nuri Jashari, Ende 50:
„Wir wollen Essen und Arbeit haben. Vor den Wahlen versprechen alle Alles, aber dann…Fragen Sie mal die Leute was sie im Kühlschrank haben. Wen man rein guckt – nur Gitter und leere Fächer .“
Vor allem die Albaner sind frustriert. Sie stellen schätzungsweise ein Viertel der rund 2 Millionen Einwohner Mazedoniens. Gegenüber der slawischen Mehrheit fühlen sie sich benachteiligt, Geld werde nur für den zweifelhaften Wiederaufbau der Innenstadt von Skopje ausgegeben. Hunderte Millionen Euro haben bisher die teuren neoklassizistischen Prachtbauten und Skulpturen gekostet, die sich hinter dem Prestigprojekt „Skopje 2014“ verbergen. Eine alte Frau Mitten in Skopje schüttelt darüber nur den Kopf:
„Ich erkenne Skopje nicht wieder, obwohl ich hier geboren. Größe kann man nicht herbeibauen, die Größe eines Volkes misst sich an den Taten.“
Die teuren Großbauten sollen an das antike Mazedonien von Alexander dem Großen erinnern.
Das gefällt dem Nachbarn Griechenland überhaupt nicht. Sowohl der Namen „Mazedonien“, als auch „Alexander der Große“ gehören Griechenland, meint Athen und blockiert deswegen bereits seit Jahren die EU- und NATO-Annäherung Mazedoniens. Bei den Vereinten Nationen firmiert das Land, kaum größer als Mecklenburg-Vorpommern, unter FYROM, Former Yugoslav Republic of Macedonia, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.
Programmmatisch unterscheiden sich die beiden aussichtsreichsten Anwärter auf das Präsidentenamt vor allem durch ihre Positionen im Namensstreit. Für den Amtsinhaber, Djordje Ivanov von den regierenden Konservativen (VMRO-DPMNE), soll Mazedonien weiterhin auch so heißen dürfen, egal, ob es eine griechische Provinz gleichen Namens gibt oder nicht:
„Ich werde nie einer Änderung der Verfassung zustimmen, damit unser Namen geändert werden kann.“
Sein Herausforderer, der sozialdemokratischen Oppositionskandidat Stevo Pendarovski, zeigt sich Kompromiss bereit:
„Wir brauchen eine Einigung auf einen tragfähigen Namen. Wir sollten international nicht weiter FYROM heißen. Doch wichtiger als der Name bleibt, das wir Mazedonier sind, wie unsere Vorfahren vor 150-200 Jahren.“
Ein Kompromiss im Namenstreit mit Griechenland ist Voraussetzung für eine weitere Annäherung des kleinen Landes mit den großen Problemen an Europa. Trotzalledem:
Die nationalkonservative Regierungspartei und der allmächtige Regierungschef Nikola Gruevski unterstützen den Amtsinhaber Ivanov und seine Position. Experten gehen davon aus, das die derzeitige Regierung kaum EU-Ambitionen hat. Reformdruck aus Brüssel störe nur, beim Ausbau der Staatsmacht auf allen Ebenen. Seit seiner Amtsübernahme vor acht Jahren habe Gruevski ein umfassendes Subventionssystem geschaffen und die Zahl der Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung von 96 000 auf bis zu 200 000 gesteigert, meint der mazedonische Analyst Saso Ordanoski:
„Es gibt eine gewisse Unruhe in der Regierungspartei, weil sie etwas Gegenwind spürt. Aber ich erwarte keine dramatischen Änderungen.“
Der Staat ist jedoch nicht nur der größte Arbeitgeber in Mazedonien, sondern besitzt auch, als wichtiger Auftraggeber von Anzeigen, großen Einfluss auf die Medien, nach Angaben von mazedonischen Journalisten kontrolliert er rund 80 Prozent der Printmedien und bis zu 90 Prozent der TV-Sender. Im Wahlkampf konnte von einer fairen Medienpräsenz der vier Kandidaten keine Rede sein. Nicht ohne Folgen für den Wähler:
„Ich denke es wird wie es immer war. Wer die Macht hat, hat auch Alles um sie zu halten – Fernsehen, Zeitungen, einfach Alles.“
Der amtierende Präsident Ivanov gilt, mit dem Rückenwind der Regierung und der Medien, als Favorit. Zwar wird für Sonntag trotzdem ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihm und seinem sozialdemoktraischen Herausforderer Pendarovski erwartet. Doch bei der Stichwahl dieser beiden Bestplazierten zwei Wochen später dürfte der Regierungskandidat Ivanov kaum zu schlagen sein. Mazedoniens Weg nach Europa könnte nach seiner Wiederwahl länger werden.
Herr Stevo Pendarovski wie Saso Ordanoski
wie Ivanov gehoeren Alle zu dem beruehmten
Bulgarischen bewaffneten beauftrage
Revolutzijonnaere Organisatzija BMRO (Kommentar auf Grund der Kommentarrichtlinien redaktionell gekürzt)
Das Land hat einen Namen, es lautet: FYROM Ehemalige Yugoslawische REGION Mazedonien. Zuerst hatte der Obernazi Hitler versucht, ein Mazedonien außerhalb Griechenlands zu verwirklichen, weil er die Makedonen (Griechen) bestrafen wollte, die ihn nicht freudig begrüssten, dann sattelte der Kommunist Tito auf und wollte mit diesem Namen seinen Kommunismus in Griechenland reintragen. In FYROM leben Albaner, Südslawen, Roma, Bulgaren, Makedonen (Griechen), Türken u. weitere diverse Ethnien. Der Staatsname hat alle Ethnien zu berücksichtigen, insbesondere die Albaner, die wegen ihrer Geburtsfreudigkeit bald die größte Volksgruppe darstellen werden. Und die haben ganz eigene Namensvorstellungen … Ein Name wie „Republik Vardaria“ wäre somit von jedem akzeptabel.