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Stehaufmännchen Borissow gewinnt Wahl in Bulgarien
Schwierige Regierungsbildung, deutlicher Rechtsruck
Der Wahlsieger in Bulgarien heißt – wieder einmal – Boiko Borissow. Seine bürgerliche GERB-Partei erreichte nach Angaben der staatlichen Wahlkommission etwa 33 Prozent. Das Ergebnis zeige, dass GERB die führende Kraft der Regierung sein solle, sagte Borissow am Wahlabend. Er versprach zügige Verhandlungen über eine Koalition.
Eine große Koalition schlossen die zweitplatzierten Sozialisten aus. Spitzenkandidatin Ninowa sagte, dafür unterschieden sich die Programme zu stark. Die Sozialisten sind zwar auch für EU und NATO, aber auch für ein Ende der EU-Sanktionen gegenüber Moskau, Borissow ist pragmatischer im Umgang mit Moskau, aber auch mit Ankara. Mit der Türkenpartei DPS will Borissow nicht zusammen gehen.
Als Partner kommen für den Wahlgewinner also nur die „Vereinten Patrioten“ in Frage, eine Allianz von drei Rechtsaußen-Parteien sowie „Willen“, die populistische Partei eines Geschäftsmannes, der sich selbst als bulgarischen Trump bezeichnet hat. Die Folge dürfte ein deutlicher Rechtsruck sein.