Neue Regierungskrise in Bulgarien
Mitte-Rechts-Regierung tritt nach Präsidentenwahl zurück

Der bulgarische Ministerpräsident Borissow hat am Morgen den Rücktritt seines Mitte-Rechts-Kabinetts eingereicht. Damit reagierte er auf die Niederlage seiner Präsidentschaftskandidatin Zatschewa. Sie hatte nach Angaben der Wahlkommission bei der Stichwahl gestern gerade einmal 36 Prozent der Stimmen erzielt.

Borissow hatte sein politisches Schicksal mit dem seiner Kandidatin verknüpft, die der Premier allerdings erst wenige Wochen vor der Präsidentenwahl präsentiert hatte.

Klarer Wahlsieger wurde der ehemalige Luftwaffengeneral Rumen Radew mit fast 60 Prozent der Stimmen. Der Kandidat der oppositionellen Sozialisten hatte sich im Wahlkampf für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Radew soll sein Amt am 22. Januar 2017 antreten.

Nach dem Rücktritt Borissows werden vorgezogene Parlamentswahlen immer wahrscheinlicher. Denn die beiden großen Parteien – GERB und die Sozialisten – erklärten, sie wollten auf die Bildung einer neuen Regierung verzichten. Eine Übergangsregierung muss nun her – es ist die dritte in drei Jahren. Die Bulgaren haben die ständigen Regierungswechsel satt. Laut einer aktuellen Gallup-Umfrage sind 47 Prozent der Bulgaren gegen Neuwahlen. Das ist die Mehrheit.