Verschärftes Asylrecht in Ungarn in Kraft
Asylbewerber dürfen sich nicht mehr frei bewegen

In Ungarn ist eine Verschärfung des Asylgesetzes in Kraft getreten. Den neuen Bestimmungen zufolge sollen Asylwerber jetzt grundsätzlich nur noch in zwei Container-Lagern unmittelbar an der Grenze zu Serbien festgehalten werden. Dies betrifft auch unbegleitete Minderjährige im Alter von 14 bis 18 Jahren. Pro Tag lassen die ungarischen Behörden nur 10 Asylbewerber aus  Serbien in die Transitbereiche.
Das Gesetz war Anfang des Monats vom Parlament beschlossen worden, die Regierung begründet die Verschärfung mit Sicherheitsaspekten.  Das Vorgehen stieß auf starke internationale Kritik. Das pauschale Festhalten von Asylwerbern verstößt nach Ansicht von Juristen und Menschenrechtsgruppen gegen internationales Recht.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte in einer Stellungnahme,  EU-Gremien sollten einschreiten. „Die Europäische Kommission war in der Vergangenheit zögerlich, wenn es darum ging, Ungarn für sein Vorgehen gegen Asylsuchende zur Verantwortung zu ziehen“, hieß es darin. Dies habe dazu geführt, dass inzwischen auch andere EU-Länder „die Vorgangsweise Ungarns kopierten“.